31998Y0618(04)

STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN WÄHRUNGSINSTITUTS auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union nach Artikel 106 Absatz 6 und Artikel 109f Absatz 8 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachfolgend als "EG-Vertrag" bezeichnet) sowie Artikel 42 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als "Satzung" bezeichnet) zum Kommissionsentwurf einer Verordnung (Euratom, EGKS, EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche Artikel 12, Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden (nachfolgend als "Verordnungsentwurf" bezeichnet) (98/C 190/08)

CON/98/17

1. Die vorliegende Stellungnahme wurde mit Schreiben vom 6. März 1998 vom Rat der Europäischen Union erbeten, der dem Europäischen Währungsinstitut (nachfolgend als "EWI" bezeichnet) dazu das Dokument KOM(97) 725 endgültig zuleitete. Das Dokument umfaßte den Beschlußentwurf und eine Begründung. Die Zuständigkeit des EWI dafür, diese Stellungnahme abzugeben, ergibt sich aus Artikel 106 Absatz 6 und Artikel 109f Absatz 8 des EG-Vertrags.

2. Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften (nachfolgend als "Protokoll" bezeichnet) gilt gemäß Artikel 40 der Satzung und Artikel 23 des Protokolls für die Europäische Zentralbank (nachfolgend als "EZB" bezeichnet). Ziel des Verordnungsentwurfs ist es festzulegen, inwieweit Artikel 12, Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls, die vorsehen, daß Beamte und sonstige Bedienstete der Gemeinschaften in bestimmter Hinsicht von der Gerichtsbarkeit und der Meldepflicht für Ausländer befreit sind und bestimmte persönliche Einrichtungsgegenstände zollfrei einführen dürfen, und regeln, welchem nationalen Steuersystem sie (für nicht auf Arbeitsentgelte erhobene Steuern) unterliegen, für Bedienstete der EZB Anwendung finden.

3. Der Verordnungsentwurf deutet darauf hin, daß Artikel 4a des Protokolls, der sich auf das EWI bezieht, durch einen neuen Artikel 4a ersetzt wird und daß die Verordnung am Tag der Errichtung der EZB in Kraft tritt. Das EWI hält einen derartigen Austausch für problematisch, weil es zwar richtig ist, daß das EWI bei Errichtung der EZB liquidiert wird, daß diese Liquidation aber erst bei Beginn der dritten Stufe abgeschlossen sein muß. Bis zum Abschluß der Liquidation werden die EZB und das EWI (das sich in der Liquidation befindet) nebeneinander bestehen. Insbesondere werden die Bediensteten des EWI bis zum Auslaufen ihrer jeweiligen Anstellungsverträge oder bis zu deren Austausch durch Anstellungsverträge bei der EZB weiterhin ihre Aufgaben erfuellen, wobei sie aufgrund ihrer EWI-Anstellungsverträge für die EZB tätig sein werden. Zugleich werden Bedienstete auf der Grundlage von EZB-Anstellungsverträgen neu einzustellen sein. Deshalb muß dafür gesorgt werden, daß der alte, sich auf das EWI beziehende Artikel 4a bis zum Tag der endgültigen Liquidation des EWI in Kraft bleibt, während der neue Artikel 4a, mit dem die Bediensteten der EZB die Steuer zugunsten der Gemeinschaften unterliegen, am Tag der Errichtung in Kraft treten muß.

4. Diese Stellungnahme wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Frankfurt, den 6. April