29.12.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 319/7

(1)

Der Europäische Rat hat in seiner Entschließung vom 16. Juni 1997 (nachfolgend die „Entschließung“) die Errichtung eines Wechselkursmechanismus (nachfolgend der „WKM II“) mit Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) am 1. Januar 1999 beschlossen.

(2)

Dieser Entschließung zufolge ist der WKM II so konzipiert, dass er den nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten, die am WKM II teilnehmen, bei der Ausrichtung ihrer Wirtschaftspolitik auf Stabilität hilft, die Konvergenz fördert und somit ihre Anstrengungen zur Einführung des Euro unterstützt.

(3)

Zypern als ein Mitgliedstaat, für den eine Ausnahmeregelung gilt, hat seit dem 2. Mai 2005 am WKM II teilgenommen. Die Zentralbank von Zypern ist Partei des Abkommens vom 16. März 2006 zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten über die Funktionsweise eines Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (1), das durch das Abkommen vom 21. Dezember 2006 (2) geändert wurde (gemeinsam nachfolgend das „Abkommen der Zentralbanken über den WKM II“).

(4)

Malta als ein Mitgliedstaat, für den eine Ausnahmeregelung gilt, hat seit dem 2. Mai 2005 am WKM II teilgenommen. Die Bank Ċentrali ta' Malta/Central Bank of Malta ist Partei des Abkommens der Zentralbanken über den WKM II.

(5)

Durch Artikel 1 der Entscheidung 2007/503/EG des Rates vom 10. Juli 2007 gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags über die Einführung der einheitlichen Währung durch Zypern am 1. Januar 2008 (3) wird die für Zypern nach Artikel 4 der Beitrittsakte 2003 geltende Ausnahmeregelung mit Wirkung vom 1. Januar 2008 aufgehoben. Ab dem 1. Januar 2008 wird der Euro die Währung Zyperns sein. Die Zentralbank von Zypern sollte ab diesem Zeitpunkt nicht länger Partei des Abkommens der Zentralbanken über den WKM II sein.

(6)

Durch Artikel 1 der Entscheidung 2007/504/EG des Rates vom 10. Juli 2007 gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags über die Einführung der einheitlichen Währung durch Malta am 1. Januar 2008 (4) wird die für Malta nach Artikel 4 der Beitrittsakte 2003 geltende Ausnahmeregelung mit Wirkung vom 1. Januar 2008 aufgehoben. Ab dem 1. Januar 2008 wird der Euro die Währung Maltas sein. Die Bank Ċentrali ta' Malta/Central Bank of Malta sollte ab diesem Zeitpunkt nicht länger Partei des Abkommens der Zentralbanken über den WKM II sein.

(7)

Es ist deshalb erforderlich, das Abkommen der Zentralbanken über den WKM II zu ändern, um der Aufhebung der Ausnahmeregelungen für Zypern und Malta Rechnung zu tragen —

1.1

Die Zentralbank von Zypern ist mit Wirkung vom 1. Januar 2008 nicht mehr Partei des Abkommens der Zentralbanken über den WKM II.

1.2

Die Bank Ċentrali ta' Malta/Central Bank of Malta ist mit Wirkung vom 1. Januar 2008 nicht mehr Partei des Abkommens der Zentralbanken über den WKM II.

3.1

Das Abkommen der Zentralbanken über den WKM II wird durch das vorliegende Abkommen mit Wirkung vom 1. Januar 2008 geändert.

3.2

Das vorliegende Abkommen wird in englischer Sprache abgefasst und von den Parteien ordnungsgemäß unterzeichnet. Die EZB, die die Urschrift verwahrt, leitet jeder dem Euro-Währungsgebiet angehörenden und jeder nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZB eine beglaubigte Abschrift der Urschrift zu. Das Abkommen wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.