1.3.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 77/2

1.1.

Die EZB begrüßt das Ziel der Kommission, die Kohärenz, Qualität und Harmonisierung der europäischen Unternehmensstatistiken weiter zu verbessern, insbesondere indem verwertbare Statistiken bereit gestellt werden, die helfen, politische Maßnahmen der EU, die Unternehmen betreffen, zu formulieren und zu überwachen, wobei der Meldeaufwand für diese Unternehmen so gering wie möglich gehalten wird.

1.2.

Die vorgesehene Reaktion auf ausstehende Datenanforderungen wird ebenfalls sehr begrüßt. Die EZB begrüßt die vorgeschlagenen Verbesserungen bezüglich der Gesamtverfügbarkeit von Informationen für den Dienstleistungssektor im Zusammenhang mit „schnell verfügbaren Konjunkturstatistiken“, insbesondere da die Häufigkeit der Bereitstellung solcher Daten sich von vierteljährlichen auf monatliche Intervalle verkürzen soll. Diese Verbesserung spiegelt die gestiegene Bedeutung der Dienstleistungsbranchen wider, die derzeit mehr als zwei Drittel des Bruttoinlandsprodukts des Euro-Währungsgebiets ausmachen. Sie wird ferner den in den letzten Jahren zum Ausdruck gebrachten Anforderungen (3) der EZB und den Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ (4) gerecht.

1.3.

Die EZB schlägt vor, dass die Empfehlung ESRB/2016/14 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (5), die die Schließung von Lücken bei Immobiliendaten betrifft, bei den zu meldenden Baudaten und ihren Aufschlüsselungen widergespiegelt werden sollte. Die Einbeziehung insbesondere von Daten zu neu begonnenen Bauten und Baufertigstellungen sowie Leerstandsquoten sollte im Verordnungsvorschlag in Erwägung gezogen werden.

1.4.

Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 weist der EZB die Aufgabe zu, mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken (NZBen) Daten, wie unter anderem BOP-Statistiken und Statistiken zum Auslandsvermögensstatus (International Investment Position — IIP), entweder von den zuständigen nationalen Behörden oder unmittelbar von den Wirtschaftssubjekten zu erheben. Die statistischen Berichtsanforderungen der EZB sind in der Leitlinie EZB/2011/23 der Europäischen Zentralbank (6) festgelegt.

1.5.

BOP- und IIP-Statistiken sind zur Wahrnehmung der grundlegenden Aufgaben des ESZB im Rahmen des Vertrags, die Geldpolitik der Union festzulegen und auszuführen, Devisengeschäfte durchzuführen und die offiziellen Währungsreserven der Mitgliedstaaten zu halten und zu verwalten, von entscheidender Bedeutung. Die Statistiken dienen außerdem der Beurteilung externer Schwachstellen sowie der Verflechtungen bezüglich der finanziellen Stabilität und werden bei den Indikatoren des „Risikosteuerpults“ des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (European Systemic Risk Board — ESRB) gemäß den Aufgaben des ESRB nach Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) und des „Scoreboards“ des Verfahrens bei makroökonomischen Ungleichgewichten gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) verwendet. BOP- und IIP-Statistiken sind Teil der „Special Data Dissemination Standard Plus“ des Internationalen Währungsfonds (IWF) und für die „Artikel-IV-Konsultationen“ erforderlich, die das Euro-Währungsgebiet und die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets im Rahmen von Artikel IV des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds durchführen.

1.6.

Die EZB nimmt zur Kenntnis, dass einige der in den Verordnungsvorschlag aufzunehmenden Anforderungen, insbesondere die vierteljährliche Statistik des internationalen Dienstleistungsverkehrs, derzeit in Tabelle 2 von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) festgelegt sind, und dass identische Anforderungen in Tabelle 2 von Anhang II der Leitlinie EZB/2011/23 festgelegt sind. Es liegt im Interesse der Gesamtqualität der vom Europäischen Statistiksystem (ESS) und vom ESZB erstellten europäischen BOP- und IIP-Statistiken, dass diese Kohärenz gewahrt wird. Weiterhin ist es äußerst wichtig, dass BOP- und IIP-Statistiken untereinander kohärent und umfassend bleiben.

1.7.

Da ferner diese Anforderungen durch von NZBen entwickelten Datenerhebungsvorhaben auf nationaler Ebene teilweise erfüllt werden, begrüßt die EZB Artikel 23 des Verordnungsvorschlags sehr, sowie die dem durch den Beschluss des Rates 2006/856/EG (10) eingerichteten Ausschuss für Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken zugewiesene Rolle. Grundsätzlich muss bei der Festlegung, Änderung oder Aktualisierung dieser Anforderungen sowie aller sonstigen Anforderungen an Unternehmensstatistiken (z. B. um Anforderungen an Daten im Bereich „Globalisierung“ gerecht zu werden), die unmittelbare oder mittelbare Auswirkungen auf die Erstellung von BOP- und IIP-Statistiken hätten, eine enge Zusammenarbeit zwischen dem ESZB und dem ESS gewährleistet sein.

1.8.

Artikel 7 des Verordnungsvorschlags überträgt der Kommission die Befugnis, Durchführungsrechtsakte zur genaueren Festlegung bestimmter Elemente für die zu übermittelnden Daten zu erlassen. Diese umfassen grundlegende methodische Aspekte, wie die Definition der relevanten statistischen Einheit und weitere anwendbare statistische Klassifikationen. In diesem Zusammenhang wird es aus der Sicht der Nutzer als auch der Produzenten von Statistiken wichtig sein, sicherzustellen, dass die im Verordnungsvorschlag festgelegten Anforderungen an den internationalen Dienstleistungsverkehr und die in Verordnung (EG) Nr. 184/2005 festgelegten Anforderungen kohärent sind. Aus diesem Grund möchte die EZB die Bedeutung des methodischen Grads der Übereinstimmung und Kohärenz zwischen den zwei Datensätzen hervorheben.

1.9.

Schließlich möchte die EZB betonen, wie wichtig es ist, dass die EZB zu allen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, rechtzeitig gemäß Artikel 127 Absatz 4 erster Gedankenstrich und Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gehört wird (11).