24.1.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 21/71

(1)

Der Beschluss EZB/2008/23 vom 12. Dezember 2008 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (1) regelt die Anpassung der Gewichtsanteile, die den nationalen Zentralbanken (NZBen) im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (EZB) zugeteilt werden (nachfolgend „Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bzw. „Schlüssel für die Kapitalzeichnung“). Aufgrund der Anpassung muss der EZB-Rat die Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile zwischen den NZBen, die am 31. Dezember 2008 Mitglieder des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) sind, festlegen und auf diese Weise sicherstellen, dass die Verteilung dieser Anteile den vorgenommenen Anpassungen entspricht. Dementsprechend ist die Verabschiedung eines neuen Beschlusses der EZB erforderlich, der den Beschluss EZB/2006/23 vom 15. Dezember 2006 zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und für die Anpassung des eingezahlten Kapitals (2) mit Wirkung vom 1. Januar 2009 aufhebt.

(2)

Im Beschluss EZB/2008/24 vom 12. Dezember 2008 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (3), wird festgelegt, in welcher Form und in welcher Höhe die NZBen der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben (nachfolgend „teilnehmende NZBen“), im Hinblick auf den angepassten Schlüssel für die Kapitalzeichnung verpflichtet sind, das EZB-Kapital einzuzahlen. Im Beschluss EZB/2008/28 vom 15. Dezember 2008 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (4), wurde der Prozentsatz festgelegt, den die NZBen der Mitgliedstaaten, die den Euro am 1. Januar 2009 nicht eingeführt haben werden, im Hinblick auf den angepassten Schlüssel für die Kapitalzeichnung mit Wirkung vom 1. Januar 2009 einzuzahlen haben.

(3)

Mit Ausnahme der Národná banka Slovenska haben die teilnehmenden NZBen in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Beschlusses EZB/2006/22 vom 15. Dezember 2006 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (5), ihre Anteile am gezeichneten EZB-Kapital bereits eingezahlt. Hierzu legt Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses EZB/2008/24 fest, dass eine teilnehmende NZB entweder einen zusätzlichen Betrag an die EZB übertragen oder gegebenenfalls einen Betrag von der EZB zurückerhalten sollte, damit sich die in der Tabelle in Artikel 1 des Beschlusses EZB/2008/24 aufgeführten Beträge ergeben.

(4)

Darüber hinaus bestimmt Artikel 2 Absätze 1 und 2 des Beschlusses EZB/2008/33 vom 31. Dezember 2008 über die Einzahlung von Kapital, die Übertragung von Währungsreserven und die Beiträge zu den Reserven und Rückstellungen der Europäischen Zentralbank durch die Národná banka Slovenska (6), dass die Národná banka Slovenska, die ab dem 1. Januar 2009 eine teilnehmende NZB sein wird, unter Berücksichtigung des angepassten Schlüssels für die Kapitalzeichnung verpflichtet ist, den ausstehenden Anteil an dem von ihr gezeichneten EZB-Kapital zu zahlen, damit sich der in der Tabelle in Artikel 1 des Beschlusses EZB/2008/24 neben ihrem Namen aufgeführte Betrag ergibt.

(5)

Die nicht teilnehmenden NZBen haben in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Beschlusses EZB/2006/26 vom 18. Dezember 2006 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (7), ihre Anteile am gezeichneten EZB-Kapital ebenfalls bereits eingezahlt. Hierzu legt Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses EZB/2008/28 fest, dass jede von ihnen entweder einen zusätzlichen Betrag an die EZB übertragen oder gegebenenfalls einen Betrag von der EZB zurückerhalten sollte, damit sich die in der Tabelle in Artikel 1 des Beschlusses EZB/2008/28 aufgeführten Beträge ergeben.

(6)

Der Beschluss EZB/2003/20 vom 18. Dezember 2003 zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und die Anpassung des eingezahlten Kapitals (8) wurde durch den Beschluss EZB/2004/7 vom 22. April 2004 zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und für die Anpassung des eingezahlten Kapitals (9) stillschweigend aufgehoben. Zur Klarstellung sollte der Beschluss EZB/2003/20 ausdrücklich rückwirkend aufgehoben werden —