31.1.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 24/5

(1)

Um sicherzustellen, dass die Verteilung der Kapitalanteile den vorgenommenen Anpassungen entspricht, erfordert die Anpassung der den nationalen Zentralbanken (NZBen) zugeteilten Gewichtsanteile im erweiterten Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (EZB) (nachfolgend als „Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bzw. als „Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bezeichnet) gemäß dem Beschluss EZB/2006/21 vom 15. Dezember 2006 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (1), dass der EZB-Rat die Bedingungen für die Übertragung dieser Anteile zwischen den NZBen festlegt, die am 31. Dezember 2006 Mitglieder des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) sind. Dementsprechend ist die Verabschiedung eines neuen Beschlusses der EZB erforderlich, der den Beschluss EZB/2004/7 vom 22. April 2004 zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und für die Anpassung des eingezahlten Kapitals (2) mit Wirkung vom 1. Januar 2007 aufhebt.

(2)

Die Zentralbank von Bulgarien und die Banca Naţională a României werden dem ESZB bis zum 1. Januar 2007 nicht beitreten; dies bedeutet, dass die Übertragung von Kapitalanteilen gemäß Artikel 28.5 der Satzung auf sie zu diesem Zeitpunkt keine Anwendung findet.

(3)

Der Beschluss EZB/2006/22 vom 15. Dezember 2006 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (3), legt fest in welcher Form und in welcher Höhe die NZBen der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben (nachfolgend als „teilnehmende NZBen“ bezeichnet), verpflichtet sind in Anbetracht des erweiterten Schlüssels für die Kapitalzeichnung das Kapital der EZB einzuzahlen. Der Beschluss EZB/2006/26 vom 18. Dezember 2006 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (4), legt den Prozentsatz fest, den die NZBen der Mitgliedstaaten, die den Euro am 1. Januar 2007 nicht eingeführt haben werden (nachfolgend als „nicht teilnehmende NZBen“ bezeichnet), verpflichtet sind in Anbetracht des erweiterten Schlüssels für die Kapitalzeichnung mit Wirkung vom 1. Januar 2007 einzuzahlen.

(4)

Die teilnehmenden NZBen, mit Ausnahme der Banka Slovenije, haben ihren Anteil am gezeichneten Kapital der EZB gemäß den Anforderungen des Beschlusses EZB/2004/6 vom 22. April 2004 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (5), bereits eingezahlt. Deshalb bestimmt Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses EZB/2006/22, dass entweder eine teilnehmende NZB einen zusätzlichen Betrag an die EZB überträgt oder gegebenenfalls einen Betrag von der EZB zurückerhält, damit sich die in der Tabelle in Artikel 1 des Beschlusses EZB/2006/22 aufgeführten Beträge ergeben.

(5)

Darüber hinaus legen Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses EZB/2006/30 vom 30. Dezember 2006 über die Einzahlung von Kapital, die Übertragung von Währungsreserven und den Beitrag zu den Reserven und Rückstellungen der Europäischen Zentralbank durch die Banka Slovenije (6) fest, dass die Banka Slovenije, die ab dem 1. Januar 2007 eine teilnehmende NZB sein wird, verpflichtet ist unter Berücksichtigung des erweiterten Schlüssels den restlichen Anteil ihres gezeichneten Anteils am Kapital der EZB einzuzahlen, damit sich der in der Tabelle in Artikel 1 des Beschlusses EZB/2006/22 neben ihrem Namen aufgeführte Betrag ergibt.

(6)

Gleichermaßen haben die nicht teilnehmenden NZBen mit Ausnahme der Zentralbank von Bulgarien und der Banca Naţională a României bereits ihren Anteil am gezeichneten Kapital der EZB gemäß den Anforderungen des Beschlusses EZB/2004/10 vom 23. April 2004 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (7), eingezahlt. Deshalb bestimmt Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses EZB/2006/26, dass jede von ihnen entweder einen zusätzlichen Betrag an die EZB überträgt oder gegebenenfalls einen Betrag von der EZB zurückerhält, damit sich die in der Tabelle in Artikel 1 des Beschlusses EZB/2006/26 aufgeführten Beträge ergeben. Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses EZB/2006/26 bestimmt, dass die Zentralbank von Bulgarien und die Banca Naţională a României den neben ihrem Namen in der Tabelle in Artikel 1 aufgeführten Betrag an die EZB übertragen —