12.5.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 118/65

(1)

Am 6. Juli 2006 beschloss der EZB-Rat, in Zusammenarbeit mit den Zentralverwahrern und anderen Marktteilnehmern die Möglichkeit zu untersuchen, einen neuen Dienst des Eurosystems für die Wertpapierabwicklung in Zentralbankgeld einzurichten, der als TARGET2-Securities (T2S) bezeichnet werden sollte. Als Bestandteil der Aufgaben des Eurosystems gemäß den Artikeln 17, 18 und 22 der ESZB-Satzung zielt T2S darauf ab, die Integration in der Nachhandelsphase zu fördern, indem T2S eine grundlegende, neutrale und grenzenlose europaweite Zahlungs- und Wertpapierabwicklung in Zentralbankgeld anbietet, so dass Zentralverwahrer ihre Kunden mit harmonisierten und standardisierten Wertpapierabwicklungsdienstleistungen nach dem Grundsatz „Lieferung gegen Zahlung“ in einem integrierten technischen Umfeld mit grenzüberschreitenden Kooperationsmöglichkeiten versorgen können. Da die Bereitstellung von Zentralbankgeld eine Kernaufgabe des Eurosystems ist, ist T2S seiner Art nach eine öffentliche Dienstleistung. Die NZBen des Euro-Währungsgebiets werden Dienstleistungen im Rahmen der Sicherheitenverwaltung erbringen und die Abwicklung in Zentralbankgeld in T2S vornehmen.

(2)

Artikel 22 der ESZB-Satzung beauftragt das Eurosystem, „effiziente und zuverlässige Verrechnungs- und Zahlungssysteme innerhalb der Union […] zu gewährleisten“. Die Abwicklung in Zentralbankgeld vermeidet zudem Liquiditätsrisiken und ist daher unerlässlich für eine reibungslose Nachhandelsphase im Wertpapierhandel sowie für den Finanzmarkt allgemein.

(3)

Am 17. Juli 2008 beschloss der EZB-Rat, mit der Vorbereitung des T2S-Projekts zu beginnen und die bis zu seiner Fertigstellung benötigten Mittel bereitzustellen. Ferner beschloss der EZB-Rat auf der Grundlage eines Angebots der Deutschen Bundesbank, der Banco de España, der Banque de France und der Banca d’Italia (nachfolgend die „4ZB“), dass T2S von den 4ZB entwickelt und betrieben wird.

(4)

Der EZB-Rat verabschiedete den Beschluss EZB/2009/6 vom 19. März 2009 über die Einrichtung des TARGET2-Securities-Programmvorstands (TARGEST2-Securities Programme Board) (1) als straff organisiertes Leitungsorgan des Eurosystems, das Vorschläge für den EZB-Rat hinsichtlich strategischer Schlüsselfragen erarbeiten und Aufgaben rein technischer Natur ausführen wird. Das im Anhang zum Beschluss EZB/2009/6 enthaltene Mandat des T2S-Programm-Vorstands stellt einen der Eckpfeiler der Steuerung von T2S dar. Der T2S-Programm-Vorstand wurde von den Zentralbanken des Eurosystems gleichzeitig mit bestimmten Umsetzungsaufgaben betraut, damit er in vollem Umfang betriebsfähig ist und für das ganze Eurosystem tätig werden kann.

(5)

Diese Leitlinie regelt insbesondere die Grundlagen des T2S-Programms in seiner Spezifizierungs- und Entwicklungsphase. Sie bildet den Zielpunkt der zuvor genannten Beschlüsse des EZB-Rates und legt insbesondere die Rolle und Zuständigkeiten des T2S-Programm-Vorstands und der 4ZB sowie die Beziehung zwischen ihnen genauer fest. Sie wird im Laufe der Weiterentwicklung des T2S-Programms durch zusätzliche Rechtsakte und vertragliche Regelungen unter der Letztverantwortung des EZB-Rates ergänzt.

(6)

Im Einklang mit den vorstehend genannten Beschlüssen des EZB-Rates basiert die Steuerung des T2S-Programms auf drei Ebenen. Auf der ersten Steuerungsebene liegt die Letztentscheidungsbefugnis in Bezug auf T2S beim EZB-Rat, der die Gesamtverantwortung für das T2S-Programm übernimmt und das Beschlussorgan gemäß Artikel 8 der ESZB-Satzung für das Eurosystem ist. Auf der zweiten Steuerungsebene wurde der T2S-Programm-Vorstand errichtet, um die EZB-Beschlussorgane bei der Sicherstellung eines erfolgreichen und pünktlichen Abschlusses des T2S-Programms zu unterstützen. Die 4ZB bilden die dritte Steuerungsebene.

(7)

Da die T2S-Dienstleistungen den Zentralverwahrern angeboten werden, ist es wichtig, der Beziehung mit diesen während des gesamten Prozesses der Entwicklung, der Migration und des darauf folgenden Betriebs von T2S eine Struktur zu geben. Zu diesem Zweck wird eine Zentralverwahrer-Kontaktgruppe („Contact Group“) eingerichtet. Nationale Nutzergruppen („National User Groups“) sind ein Forum für die Kommunikation und Interaktion mit Anbietern und Nutzern von Wertpapierabwicklungsdienstleistungen in ihrem nationalen Markt. Die T2S-Beratergruppe („Advisory Group“) ist ein Forum für die Kommunikation und Interaktion zwischen dem Eurosystem und externen T2S-Stakeholdern.

(8)

T2S ist keine gewerbliche Unternehmung und nicht dazu bestimmt, mit Zentralverwahrern oder anderen Marktteilnehmern in Wettbewerb zu treten. Daher werden die T2S-Dienstleistungen nicht gewinnorientiert erbracht, obwohl das Finanzregime von T2S auf vollständige Kostendeckung abzielt. Es wird ein interner Beschluss über die Gesamtinvestition des Eurosystems in T2S gefasst werden, während der Beschluss über die Preisgestaltung der T2S-Dienstleistungen auf vollständige Kostendeckung abzielen wird. Zudem sollte das Eurosystem den Grundsatz der Nichtdiskriminierung in Bezug auf Zentralverwahrer strikt einhalten, und zum Ziel haben, gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den Zentralverwahrern sicherzustellen, die ihre Abwicklungsplattform auf T2S auslagern.

(9)

T2S ist eine technische Plattform, die nicht nur für die Abwicklung in Euro verfügbar sein wird; sie wird auch für NZBen außerhalb des Euro-Währungsgebiets sowie sonstige Zentralbanken zugänglich sein, die sich beteiligen möchten, indem sie ihre Währung zur Abwicklung in Zentralbankgeld in T2S gemäß dieser Leitlinie zur Verfügung stellen —

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„Zentralverwahrer“ ein Rechtssubjekt, das a) die Bearbeitung und Abwicklung von Wertpapiertransaktionen durch buchmäßige Übertragung ermöglicht, b) Verwahrungsleistungen anbietet, beispielsweise die Verwaltung von Kapitalmaßnahmen und Tilgungen, und c) aktiv zur Sicherstellung der Integrität von Wertpapieremissionen beiträgt;

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„Lieferung gegen Zahlung“ einen Mechanismus, der eine Wertpapierübertragung und eine Überweisung auf eine Weise verbindet, die sicherstellt, dass eine Wertpapierlieferung nur erfolgt, wenn eine Zahlung erfolgt;

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„NZB des Euro-Währungsgebiets“ die nationale Zentralbank (NZB) eines Mitgliedstaats, dessen Währung der Euro ist;

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„Zentralbank des Eurosystems“ eine NZB des Euro-Währungsgebiets oder die EZB;

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„Rahmenvereinbarung“ den von einem Zentralverwahrer und dem Eurosystem für die Entwicklungs- und Betriebsphase abzuschließenden vertraglichen Rahmen;

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„General Functional Specifications“ (GFS) eine allgemeine Beschreibung der für die Erfüllung der T2S-Nutzeranforderungen zu entwickelnden funktionellen Lösung. Sie enthält unter anderem die funktionelle Architektur (Domains, Module und Interaktionen), die konzeptionellen Modelle, das Datenmodell oder den Datenstromprozess;

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„Level 2-Level 3-Vereinbarung“ die Liefer- und Betriebsvereinbarung, die zwischen dem T2S-Programm-Vorstand und den 4ZB ausgehandelt, vom EZB-Rat gebilligt und anschließend von den Zentralbanken des Eurosystems und den 4ZB unterschrieben wird. Sie enthält die zusätzlichen Einzelheiten hinsichtlich der Aufgaben und Zuständigkeiten der 4ZB, des T2S-Programm-Vorstands und der Zentralbanken des Eurosystems;

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„Mitgliedstaat“ ein Land, das Mitglied der Union ist;

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„NZB außerhalb des Euro-Währungsgebiets“ die NZB eines Mitgliedstaats, dessen Währung nicht der Euro ist;

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„Betriebsphase“ den Zeitraum ab der Migration des ersten Zentralverwahrers zu T2S;

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„sonstige Zentralbank“ die Zentralbank eines Landes außerhalb der Union;

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„Zahlungszeitplan“ einen Zeitplan, der den Zahlungsablauf der Teilbeträge zur Rückerstattung der 4ZB angibt;

—

„Service-Level-Vereinbarung“ sowohl die Vereinbarung, die das Niveau der dem Eurosystem von den 4ZB in Bezug auf T2S zu erbringenden technischen Dienstleistungen bestimmt, als auch die Vereinbarung, die das Niveau der den Zentralverwahrern vom Eurosystem in Bezug auf T2S zu erbringenden Dienstleistungen bestimmt;

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„Spezifizierungs- und Entwicklungsphase“ den Zeitraum ab der Genehmigung der Nutzeranforderungen durch den EZB-Rat bis zum Beginn der Betriebsphase;

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„T2S-Betriebsanwendung“ die von den 4ZB für das Eurosystem entwickelte und betriebene Software, die das Eurosystem befähigen soll, T2S-Dienstleistungen auf der T2S-Plattform zu erbringen;

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„T2S-Änderungs- und Veröffentlichungsverfahren“ die im Rahmen einer Änderung der T2S-Dienstleistungen anzuwendenden Regeln und Verfahren;

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„T2S-Finanzrahmen“ die Obergrenze für die rückzuerstattenden Gesamtkosten von T2S. Der Finanzrahmen bestimmt a) für die teilnehmenden NZBen den für T2S zu zahlenden Höchstbetrag und b) für die 4ZB den Betrag, den sie von den teilnehmenden NZBen bei Lieferung auf der Grundlage des vereinbarten Zahlungszeitplans zurück erhalten;

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„T2S-Plattform“ im Rahmen dieser Leitlinie und unbeschadet der Verwendung des Begriffs „T2S-Plattform“ in sonstigen Unterlagen bezüglich T2S, die Hardware sowie alle Softwarekomponenten (d.h. die gesamte verwendete Software mit Ausnahme der T2S-Betriebsanwendung), die zum Start und Betrieb der T2S-Betriebsanwendung erforderlich sind;

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„T2S-Programm“ die für die Entwicklung von T2S bis zur vollständigen Migration aller Zentralverwahrer, die die Rahmenvereinbarung mit dem Eurosystem unterzeichnet haben, erforderlichen Tätigkeiten und Leistungen;

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„T2S-Programm-Vorstand“ das gemäß dem Beschluss EZB/2009/6 errichtete Leitungsorgan des Eurosystems, dessen Aufgabe es ist, Vorschläge an den EZB-Rat hinsichtlich strategischer Schlüsselfragen zu entwickeln und Aufgaben rein technischer Natur in Bezug auf T2S auszuführen;

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„T2S-Projektkonto“ das T2S-Konto, das zur Annahme und Auszahlung von Teilbeträgen, Rückerstattungen und Gebühren verwendet wird. Das Projektkonto kann Unterkonten zur Trennung verschiedener Arten von Cash-Flows haben. Es ist nicht haushaltsrechtlicher Natur;

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„T2S-Dienstleistungen“ die Dienstleistungen, die das Eurosystem den Zentralverwahrern auf der Grundlage der Rahmenvereinbarung erbringt;

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„T2S-Nutzer“ die juristischen Personen, die in Bezug auf T2S in vertraglicher Beziehung mit den Zentralverwahrern stehen, die die Rahmenvereinbarung mit dem Eurosystem unterzeichnet haben. Der Begriff beinhaltet auch Zahlungsbanken, die in vertraglicher Beziehung mit Zentralbanken stehen und auf einem T2S-Sonderkonto über ein Konto bei einem Echtzeit-Brutto-Abwicklungssystem einem über T2S abwickelnden Finanzinstitut Liquidität bereitstellen;

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„User Detailed Functional Specifications“ (UDFS) eine umfassende Beschreibung der Funktionen, die die externen Datenströme (von Anwendung zu Anwendung) verwalten. Sie enthält die für die Nutzer erforderlichen Informationen zur Anpassung oder Entwicklung ihres internen Informationssystems im Hinblick auf dessen Anschluss an T2S;

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„User Handbook“ das Dokument, das beschreibt, wie die T2S-Nutzer verschiedene T2S-Softwarefunktionen nutzen können, die in einem bildschirmorientierten User-to-Application-Modus verfügbar sind;

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„User Requirements Document“ (URD) das von der EZB am 3. Juli 2008 veröffentlichte Dokument, das die Nutzeranforderungen für T2S festlegt, in der anschließend durch das T2S-Änderungs- und Freigabemanagementverfahren geänderten Fassung.

a)

Verantwortung für die Steuerung des T2S-Programms durch alle folgenden Tätigkeiten:

b)

Bearbeitung von Anträgen von Mitgliedern der T2S-Beratergruppe, die gemäß den Regeln der T2S-Beratergruppe gestellt werden;

c)

Beschlussfassung hinsichtlich des grundlegenden Finanzregimes für T2S:

d)

Entscheidung über die Zugangskriterien für Zentralverwahrer;

e)

Validierung und Verabschiedung des T2S-Programmplans; Überwachung der Fortschritte des T2S-Programms und Entscheidung über Maßnahmen zur Verringerung von Verzögerungen bei der Umsetzung von T2S;

f)

Beschlussfassung hinsichtlich der grundlegenden operationellen Fragen von T2S, und zwar:

g)

Billigung des grundlegenden vertraglichen Rahmens und zwar:

h)

Verantwortung für die Ergreifung angemessener Maßnahmen zur Sicherstellung der Durchsetzung der Überwachungsregeln und -Grundsätze;

i)

Entscheidung über das Datum, an dem die Migration der Zentralverwahrer zu T2S beginnt.

a)

die Erörterung und Billigung der GFS, UDFS und Nutzerhandbücher;

b)

die Umsetzung des T2S-Handlungsrahmens, einschließlich der Strategie in Bezug auf Betriebsstörungen und Krisenmanagement, innerhalb der vom EZB-Rat festgelegten Parameter;

c)

die Verhandlung der Währungsteilnahmevereinbarungen gemäß Artikel 18 Absatz 1 und 2;

d)

die Bereitstellung von Informationen an die zuständigen Aufsichts- und Überwachungsbehörden;

e)

die Verhandlung der Level 2-Level 3-Vereinbarung mit den 4ZB zur Billigung durch den EZB-Rat.

a)

Erstellung der GFS, der UDFS und der User Handbooks gemäß dem T2S-Programmplan auf der Grundlage der URD und unter der Anleitung des T2S-Programm-Vorstands;

b)

Entwicklung und Aufbau von T2S für das Eurosystem und Zurverfügungstellung der technischen Komponenten von T2S gemäß dem T2S-Programmplan und den URD, den GFS und den UDFS sowie sonstigen Spezifikationen und Service Levels;

c)

Bereitstellung von T2S für den T2S-Programm-Vorstand gemäß der genehmigten Zeitvorgabe sowie den genehmigten Spezifikationen und Service Levels;

d)

Übermittlung folgender Akte an den T2S-Programm-Vorstand hinsichtlich der finanziellen Regelungen von T2S gemäß Artikel 12:

e)

Einholung aller Genehmigungen, die erforderlich sind, um T2S aufzubauen und zu betreiben sowie das Eurosystem zu befähigen, T2S-Dienstleistungen an die Zentralverwahrer zu erbringen;

f)

Umsetzung der Änderungen von T2S gemäß dem T2S-Änderungs- und Veröffentlichungsverfahren;

g)

Beantwortung von Anfragen des EZB-Rates oder des T2S-Programm-Vorstands innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs;

h)

Durchführung von Schulungen und Bereitstellung technischer und betrieblicher Unterstützung für Tests und für die Migration unter der Koordination des T2S-Programm-Vorstands;

i)

Verhandlung der Level 2-Level 3-Vereinbarung mit dem T2S-Programm-Vorstand.

a)

Gemäß der durch den EZB-Rat genehmigten Geschäftsordnung des T2S-Programm-Vorstands beteiligen sich die Mitglieder des T2S-Programm-Vorstands nicht an Überwachungstätigkeiten ihrer Zentralbank im Hinblick auf T2S. Sie sind nicht Mitglieder des Ausschusses für Zahlungsverkehrs- und Abrechnungssysteme („Payment and Settlement Systems Committee“, PSSC), des Ausschusses für Informationstechnologie („Information Technology Committee“, ITC) oder des IT-Lenkungsausschusses des Eurosystems („Eurosystem IT Steering Committee“, EISC).

b)

Die Überwachung im Rahmen von T2S und die operativen Tätigkeiten von T2S sind getrennt.

a)

der einheitlichen Kostenrechnungsmethode des Eurosystems im Rahmen der Kostenschätzungen für T2S und der Berechnung der jährlichen Kosten für T2S, und

b)

der Leitlinie EZB/2006/16 durch die EZB und die 4ZB im Rahmen des Ausweises von Kosten und Vermögenswerten in T2S.

a)

die Art des Angebots;

b)

einen Zahlungszeitplan;

c)

den erfassten Zeitrahmen;

d)

einen Kostenteilungsmechanismus;

e)

die Kapitalkosten.

a)

der Europäischen Kommission gemäß Artikel 10 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (3) gemeldet worden sind, oder, bei einem außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ansässigen Zentralverwahrer, wenn er in einem rechtlichen und aufsichtlichen Rahmen betrieben wird, der dem in der Union geltenden Rahmen gleichwertig ist.

b)

von den zuständigen Behörden als den „CESR/ESCB-Recommendations for Securities Settlement Systems“ (CESR/ESZB-Empfehlungen für Wertpapierabwicklungssysteme) entsprechend beurteilt wurden;

c)

auf Antrag anderen Zentralverwahrern in T2S jede Wertpapierkennnummer („International Securities Identification Number“, ISIN), deren emittierende Zentralverwahrer (oder technisch emittierende Zentralverwahrer) sie sind, zur Verfügung stellen,

d)

sich verpflichten, anderen Zentralverwahrern in T2S diskriminierungsfrei grundlegende Verwahrungsdienstleistungen anzubieten,

e)

sich gegenüber anderen Zentralverwahrern in T2S verpflichten, ihre Abwicklung in Zentralbankgeld in T2S durchzuführen, sofern die Währung in T2S verfügbar ist.

a)

der für Abwicklungen in der entsprechenden Währung geltende rechtliche und aufsichtliche Rahmen sowie der Oversight-Rahmen dem in der Union geltenden Maß an Rechtssicherheit im Wesentlichen entspricht oder ein höheres Maß an Rechtssicherheit aufweist,

b)

die Einbeziehung dieser Währung in T2S eine positive Auswirkung auf den Beitrag von T2S zu dem Wertpapierabwicklungsmarkt der Union hätte, und

c)

die sonstige Zentralbank oder sonstige für diese Währung verantwortliche Behörde eine für beide Seiten zufriedenstellende Währungsteilnahmevereinbarung mit dem Eurosystem abschließt.