Beschlüsse des EZB-Rats (Ohne Zinsbeschlüsse)

Oktober 2009

Fortschrittsbericht zur Plattform für Marktoperationen (MOP)

Am 18. September 2009 billigte der EZB-Rat den ersten Fortschrittsbericht zur Plattform für Marktoperationen (MOP), einer gemeinsam nutzbaren technischen Lösung, mit der über eine einzige Plattform im gesamten Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) die Effizienz im Hinblick auf die Kosten sowie auf technische, operationelle und organisatorische Aspekte der Durchführung von Devisen-, Portfoliomanagement- und damit verbundenen Geschäften verbessert werden soll.

Fortsetzung der liquiditätszuführenden Geschäfte in Fremdwährung

Im Einvernehmen mit dem Federal Reserve System und anderen Zentralbanken hat der EZB-Rat beschlossen, die einwöchigen Geschäfte in US-Dollar bis Ende Januar 2010 fortzusetzen. Außerdem beschloss er, die Geschäfte in US-Dollar mit einer Laufzeit von 84 Tagen nach der Operation, die am 6. Oktober 2009 angekündigt wurde und am 7. Januar 2010 fällig wird, einzustellen. Bereits eingestellte Geschäfte könnten gegebenenfalls in Zukunft wieder aufgenommen werden. Darüber hinaus beschloss der EZB-Rat im Einvernehmen mit der Schweizerischen Nationalbank, die einwöchigen liquiditätszuführenden Swapgeschäfte in Schweizer Franken bis Ende Januar 2010 fortzusetzen. Zwei Pressemitteilungen zur Bekanntgabe dieser Beschlüsse wurden am 24. September 2009 auf der Website der EZB veröffentlicht.

TARGET2-Securities

Am 22. Oktober 2009 befasste sich der EZB-Rat mit dem Stand des TARGET2-Securities-Programms und billigte das Mandat der Zentralverwahrer-Koordinationsgruppe (Central Securities Depositories Coordination Group). Weitere Informationen werden zu gegebener Zeit auf der Website der EZB veröffentlicht.

Überprüfung der Empfehlungen des EZB-Rats zu staatlichen Garantien für Bankschuldverschreibungen

Am 8. Oktober 2009 beschloss der EZB-Rat im Einklang mit Empfehlung Nr. 9 der Empfehlungen des EZB-Rats zu staatlichen Garantien für Bankschuldverschreibungen, die eine regelmäßige Überprüfung der Parameter des Preisgestaltungssystems einschließlich der Kreditausfallswap-Prämien zwecks Berücksichtigung von Veränderungen der Marktlage vorsieht, diese Empfehlungen nicht zu ändern. Somit bleiben die Empfehlungen, wie sie auf der EZB-Website abrufbar sind, bis auf Weiteres gültig.

Stellungnahme der EZB zur Erweiterung von Stabilisierungsmaßnahmen für das Finanzsystem in Belgien

Am 23. September 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen der Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique eine Stellungnahme zu einer Erweiterung der staatlichen Garantie zur Deckung der Verbindlichkeiten von Kreditinstituten (CON/2009/73). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zum Verfahren der Bestellung des Präsidenten der Banque de France

Am 24. September 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des französischen Ministeriums für Wirtschaft, Industrie und Arbeit eine Stellungnahme zum Verfahren der Bestellung des Präsidenten der Banque de France (CON/2009/74). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu Zahlungsverkehrsdienstleistungen in der Slowakei

Am 29. September 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des slowakischen Finanzministeriums eine Stellungnahme zu Zahlungsverkehrsdienstleistungen (CON/2009/75). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu Rechtsvorschriften der Gemeinschaft bezüglich der Einführung des Euro

Am 29. September 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union (EU-Rat) eine Stellungnahme zur Einführung des Euro (kodifizierte Fassung) (CON/2009/76). Die Stellungnahme wurde am 14. Oktober 2009 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und ist auch auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zur staatlichen Rechnungsprüfung der Lietuvos bankas

Am 29. September 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des Prüfungsausschusses des Parlaments (Seimas) der Republik Litauen eine Stellungnahme zur staatlichen Rechnungsprüfung der Lietuvos bankas (CON/2009/77). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zur Emission besonderer Staatsanleihen an Kreditinstitute in Zypern

Am 1. Oktober 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des zyprischen Finanzministeriums eine Stellungnahme zur Emission besonderer Staatsanleihen an Kreditinstitute (CON/2009/78). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zur Verlängerung von Stabilisierungsmaßnahmen für das Finanzsystem in Schweden

Am 7. Oktober 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des schwedischen Finanzministeriums eine Stellungnahme zur Verlängerung von staatlichen Garantien für Banken und andere Institute (CON/2009/79). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zur Beteiligung der De Nederlandsche Bank am Währungssystem in Bonaire, Sint Eustatius und Saba

Am 9. Oktober 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des niederländischen Finanzministeriums eine Stellungnahme zur Beteiligung der De Nederlandsche Bank am Währungssystem in Bonaire, Sint Eustatius und Saba (CON/2009/80). Die Stellungnahme ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Hinblick auf Verwalter alternativer Investmentfonds

Am 16. Oktober 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des EU-Rates eine Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2004/39/EG und 2009/…/EG (CON/2009/81). Die Stellungnahme wird in Kürze im Amtsblatt der EU veröffentlicht und ist auf der Website der EZB abrufbar.

Methodische Entscheidungen von Eurostat im Hinblick auf Statistiken zu Staatsfinanzen

Am 8. Oktober 2009 bekräftigte der EZB-Rat bezüglich der methodischen Entscheidungen von Eurostat im Hinblick auf die Statistiken zu Staatsfinanzen in der Europäischen Union, dass umfassende Daten zu staatlichen Garantien und den damit zusammenhängenden Verbindlichkeiten neu geschaffener Zweckgesellschaften, die nicht zum Staatssektor gezählt werden, erforderlich sind, um die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen zu beurteilen. Darüber hinaus unterstrich der EZB-Rat die Unterstützung des ESZB für eine Fundierung dieser methodischen Entscheidungen auf Grundlage der im Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 1995 (ESVG 95) niedergelegten Regeln. Dies ist entscheidend für die Glaubwürdigkeit der dem Stabilitäts- und Wachstumspakt zugrunde liegenden statistischen Basis und begrenzt den Spielraum für kreative Buchführung.

Geänderte „Öffentliche Erklärung hinsichtlich der statistischen Aufgabe des ESZB“

Am 15. Oktober 2009 billigte der EZB-Rat eine geänderte Fassung der öffentlichen Erklärung des ESZB im Hinblick auf die von ihm erstellten europäischen Statistiken. Im Einklang mit der Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank, die vom EU-Rat im Gefolge der Empfehlung der EZB EZB/2008/9 am 9. Oktober 2009 verabschiedet wurde, enthält diese geänderte öffentliche Erklärung die Definitionen der statistischen Grundsätze, die für die Erstellung europäischer Statistiken durch das ESZB maßgeblich sind. Die geänderte öffentliche Erklärung ist auf der Website der EZB abrufbar.

Aktualisierter Beschaffungsplan des Eurosystem Procurement Coordination Office (EPCO) für 2009

Am 15. Oktober 2009 nahm der EZB-Rat die Aktualisierung des Beschaffungsplans des Eurosystem Procurement Coordination Office (Koordinierungsstelle für das Beschaffungswesen im Eurosystem) zur Kenntnis, den er am 18. Dezember 2008 verabschiedet hatte.

Vorsitz des EZB-Prüfungsausschusses

Erkki Liikanen, Mitglied des EZB-Rats und Präsident der Suomen Pankki – Finlands Bank, übernimmt für die nächsten drei Jahre den Vorsitz des EZB-Prüfungsausschusses. Er tritt die Nachfolge von John Hurley an, dem früheren Präsidenten der Central Bank and Financial Services Authority of Ireland, der im September 2009 in den Ruhestand ging.