Beschlüsse des EZB-Rats (ohne Zinsbeschlüsse)

Dezember 2009

Operationeller Bereich

Änderungen der Anforderungen für die Zulassung von Asset-Backed Securities (ABS) bei Kreditgeschäften des Eurosystems

Am 20. November 2009 gab die EZB den Beschluss des EZB-Rats zur Änderung der Rating-Anforderungen für Asset-Backed Securities (ABS) bekannt, die bei Kreditgeschäften des Eurosystems zugelassen sind. Eine diesbezügliche Pressemitteilung ist auf der Website der EZB abrufbar.

Refinanzierungsgeschäfte der EZB bis zum 7. April 2010

Am 3. Dezember 2009 gab der EZB-Rat Details zu den Refinanzierungsgeschäften des Eurosystems bekannt, die bis zum Ende der dritten Mindestreserve-Erfüllungsperiode 2010 am 13. April abzuwickeln sind. Diese Geschäfte werden mindestens bis zu diesem Datum als Mengentender mit vollständiger Zuteilung abgewickelt. Außerdem wurden Details zu dem längerfristigen Refinanzierungsgeschäft mit zwölfmonatiger Laufzeit, das im Dezember 2009 durchgeführt wird, bekannt gegeben, und es wurde angekündigt, dass dieses Geschäft und das im März 2010 abzuwickelnde Refinanzierungsgeschäft mit sechsmonatiger Laufzeit die letzten Geschäfte mit zwölf- bzw. sechsmonatiger Laufzeit sind. Eine diesbezügliche Pressemitteilung ist auf der Website der EZB abrufbar.

Verlängerung der zeitlich befristeten Änderungen der Regelungen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten

Am 10. Dezember 2009 verabschiedete der EZB-Rat eine Leitlinie zur Änderung der Leitlinie EZB/2008/18 über zeitlich befristete Änderungen der Regelungen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten (EZB/2009/24). In dieser Leitlinie werden die gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Leitlinie EZB/2008/18 bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Änderungen der Regelungen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten um ein Jahr verlängert, sodass sie nun bis zum 31. Dezember 2010 gelten Diese Verlängerung war bereits am 7. Mai 2009 angekündigt worden. Die Leitlinie wurde am 16. Dezember 2009 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und ist auch auf der Website der EZB abrufbar.

Öffentliches Konsultationsverfahren zu Strukturdaten auf Einzelkreditebene

Am 17. Dezember 2009 beschloss der EZB-Rat, nachdem er die Notwendigkeit einer Überwachung von Strukturdaten auf Einzelkreditebene festgestellt hatte, die Einleitung eines öffentlichen Konsultationsverfahrens zur Meldung von Strukturdaten auf Einzelkreditebene zu Asset-Backed Securities (ABS) innerhalb des Sicherheitenrahmens des Eurosystems. Weitere Informationen werden zu gegebener Zeit auf der Website der EZB veröffentlicht.

Zahlungsverkehr und Marktinfrastruktur

Glossar zu Zahlungs-, Clearing- und Verrechnungssystemen

Am 27. November 2009 billigte der EZB-Rat ein Glossar zu den technischen Aspekten von Zahlungs-, Clearing- und Verrechnungssystemen in der Europäischen Union, das von einem Expertenausschuss des ESZB erstellt worden war, und stimmte seiner Veröffentlichung zu. Das Glossar war zuvor Gegenstand eines öffentlichen Konsultationsverfahrens gewesen. Eine Pressemitteilung über die Veröffentlichung dieses Glossars wurde am 1. Dezember 2009 auf der Website der EZB eingestellt.

Anbindung der Bulgarischen Nationalbank (Българска народна банка) an TARGET2

Am 10. Dezember 2009 billigte der EZB-Rat die Anbindung der Bulgarischen Nationalbank ( Българска народна банка) an TARGET2 mit Wirkung vom 1. Februar 2010.

Stellungnahme zu Rechtsvorschriften

Stellungnahme der EZB zu außenwirtschaftlichen Meldepflichten in Deutschland

Am 27. November 2009 verabschiedete der EZB-Rat diese Stellungnahme auf Ersuchen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (CON/2009/97).

Stellungnahme der EZB zum Zahlungsverkehrssystem in Ungarn

Am 7. Dezember 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen der Magyar Nemzeti Bank eine Stellungnahme zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den betrieblichen und technischen Voraussetzungen für Anbieter von Clearingdiensten für das Zahlungsverkehrssystem in Ungarn (CON/2009/98).

Stellungnahme der EZB zur Verlängerung der österreichischen staatlichen Garantien für den Interbankmarkt

Am 10. Dezember 2009 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des österreichischen Bundesministeriums für Finanzen eine Stellungnahme zur Verlängerung der österreichischen staatlichen Garantien für den Interbankmarkt (CON/2009/99).

Stellungnahme der EZB zu den Zuständigkeiten der Banka Slovenije in Bezug auf die Mitgliedschaft Sloweniens im Internationalen Währungsfonds

Am 15. Dezember 2009 verabschiedete der EZB-Rat diese Stellungnahme auf Ersuchen des slowenischen Finanzministeriums (CON/2009/100).

Statistik

Leitlinie der EZB über die monetäre Statistik, die Statistik über Finanzinstitute und die Finanzmarktstatistik

Am 4. Dezember 2009 verabschiedete der EZB-Rat eine Leitlinie zur Änderung der Leitlinie EZB/2007/9 über die monetäre Statistik, die Statistik über Finanzinstitute und die Finanzmarktstatistik (Neufassung) (EZB/2009/23). Die Leitlinie wird in Kürze im Amtsblatt der Europäischen Union und auf der Website der EZB veröffentlicht.

Internationale und europäische Zusammenarbeit

Maßnahmenpaket 2009 in Reaktion auf die Finanzkrise für Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, die Türkei, Serbien und den Kosovo (gemäß UNSCR 1244/99)

Am 3. Dezember 2009 billigte der EZB-Rat eine Vereinbarung des Eurosystems und der Europäischen Kommission zur technischen Unterstützung, um die makro- und mikroprudenzielle Aufsicht in Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, der Türkei, Serbien und dem Kosovo (gemäß UNSCR 1244/99) zu stärken. Mit diesem zweijährigen Programm sollen die Widerstandsfähigkeit der jeweiligen Volkswirtschaften gegenüber finanziellen Spannungen sowie die technischen Möglichkeiten für eine Kooperation zwischen den Bankenaufsichtsbehörden und mit den EU-Behörden verbessert werden.

Corporate governance

Vorsitz des Ausschusses für Informationstechnologie

Am 3. Dezember 2009 ernannte der EZB-Rat Herrn Koenraad de Geest, der am 1. Januar 2010 Generaldirektor Informationssysteme der EZB wird, mit Wirkung gleichen Datums zum neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Informationstechnologie. Seine Amtszeit endet am 31. August 2010 und somit gleichzeitig mit der Amtszeit aller Vorsitzenden der Eurosystem/ESZB-Ausschüsse, die am 19. Juli 2007 vom EZB-Rat für einen Zeitraum von drei Jahren (wieder)ernannt wurden.

Vorsitz der Personalleiterkonferenz

Am 3. Dezember 2009 ernannte der EZB-Rat Herrn Steven Keuning, der am 1. Januar 2010 Generaldirektor Personal, Budget und Organisation der EZB wird, mit Wirkung gleichen Datums zum neuen Vorsitzenden der Personalleiterkonferenz. Seine Amtszeit endet am 31. August 2010 und somit gleichzeitig mit der Amtszeit aller Vorsitzenden der Eurosystem/ESZB-Ausschüsse, die am 19. Juli 2007 vom EZB-Rat für einen Zeitraum von drei Jahren (wieder)ernannt wurden.

Empfehlung der EZB zu den externen Rechnungsprüfern der Central Bank and Financial Services Authority of Ireland

Am 14. Dezember 2009 verabschiedete der EZB-Rat eine Empfehlung an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Central Bank and Financial Services Authority of Ireland (EZB/2009/26). Die Empfehlung wird in Kürze im Amtsblatt der Europäischen Union und auf der Website der EZB veröffentlicht.

Beschluss der EZB zur Verteilung der monetären Einkünfte

Am 14. Dezember 2009 verabschiedete der EZB-Rat einen Beschluss zur Änderung des Beschlusses EZB/2001/16 über die Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten ab dem Geschäftsjahr 2002 (EZB/2009/27). Der Beschluss wird in Kürze im Amtsblatt der Europäischen Union und auf der Website der EZB veröffentlicht.

Leitlinie der EZB über die Rechnungslegungsgrundsätze und das Berichtswesen im ESZB

Am 14. Dezember 2009 verabschiedete der EZB-Rat eine Leitlinie zur Änderung der Leitlinie EZB/2006/16 über die Rechnungslegungsgrundsätze und das Berichtswesen im Europäischen System der Zentralbanken (EZB/2009/28). Die Leitlinie wird in Kürze im Amtsblatt der Europäischen Union und auf der Website der EZB veröffentlicht.

Beschluss der EZB über den Jahresabschluss der EZB

Am 14. Dezember 2009 verabschiedete der EZB-Rat einen Beschluss zur Änderung des Beschlusses EZB/2006/17 über den Jahresabschluss der Europäischen Zentralbank (EZB/2009/29). Der Beschluss wird in Kürze im Amtsblatt der Europäischen Union und auf der Website der EZB veröffentlicht.

Ausgabe von Banknoten und Münzen

Beschluss der EZB über den Umfang der Ausgabe von Münzen im Jahr 2010

Am 10. Dezember 2009 verabschiedete der EZB-Rat einen Beschluss über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2010 (EZB/2009/25). Der Beschluss wird in Kürze im Amtsblatt der Europäischen Union und auf der Website der EZB veröffentlicht.

Neubauprojekt der EZB

Beginn der Bauphase

Am 16. Dezember 2009 beschloss der EZB-Rat, nachdem er das zufriedenstellende Ergebnis eines Großteils der Ausschreibungen für den Bau des neuen EZB-Gebäudes in Frankfurt am Main zur Kenntnis genommen hatte, dass die Bauarbeiten für dieses Projekt aufgenommen werden. Eine diesbezügliche Pressemitteilung wurde gestern auf der Website der EZB veröffentlicht.