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Beschlüsse des EZB-Rats (ohne Zinsbeschlüsse)

März 2010

Geldpolitik

Einhaltung des Verbots der monetären Finanzierung und des bevorrechtigten Zugangs durch die Zentralbanken

Am 18. März 2010 genehmigte der EZB-Rat gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf dessen Grundlage die EZB die Einhaltung der in Artikel 123 und 124 enthaltenen Verbote und der damit zusammenhängenden Verordnungen durch die Zentralbanken in der EU überwacht, den entsprechenden Bericht für das Jahr 2009. Nähere Informationen hierzu werden einem gesonderten Abschnitt des Jahresberichts 2009 der EZB zu entnehmen sein, der am 19. April 2010 veröffentlicht wird.

Wirtschaftliche, monetäre und finanzielle Lage

Strukturbericht 2010

Am 18. März 2010 verabschiedete der EZB-Rat den Strukturbericht 2010, der vom Geldpolitischen Ausschuss (einem Ausschuss des Eurosystems/ESZB) verfasst wurde. Darin werden die Energiemärkte im Euroraum und der Einfluss von Energiepreisanpassungen auf die Gesamtwirtschaft aus geldpolitischer Sicht analysiert. Der Bericht wird dem Europäischen Parlament zugeleitet und anschließend auf der Website der EZB in der Occasional-Paper-Reihe veröffentlicht.

Externe Kommunikation

Erklärung des EZB-Rats zu den zusätzlichen Maßnahmen der griechischen Regierung

Am 3. März 2010 gab der EZB-Rat eine Erklärung zu den von der griechischen Regierung am selben Tag angekündigten zusätzlichen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen ab.

Jahresbericht 2009 der EZB

Am 18. März 2010 genehmigte der EZB-Rat den Jahresbericht 2009 der EZB, der dem Europäischen Parlament vorgelegt und am 19. April 2010 in 21 Amtssprachen der EU auf der Website der EZB veröffentlicht wird.

Operationeller Bereich

Bis zum dritten Quartal 2010 abzuwickelnde Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems

Am 4. März 2010 fasste der EZB-Rat eine Reihe von Beschlüssen zur weiteren Rücknahme der Sondermaßnahmen der EZB. Nähere Informationen insbesondere zu den Tenderverfahren bei den bis zum 12. Oktober 2010 abzuwickelnden Refinanzierungsgeschäften des Eurosystems wurden am selben Tag in einer Pressemitteilung veröffentlicht.

Wertpapierleihe im Rahmen des Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen

Am 4. März 2010 beschloss der EZB-Rat, dass das Eurosystem seine im Rahmen des Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen erworbenen Papiere für die Wertpapierleihe zur Verfügung stellen wird. Diese im monatlichen Bericht über das Programm angekündigte und ab dem 5. März 2010 geltende Maßnahme wird von den Zentralbanken des Eurosystems auf freiwilliger Basis durchgeführt, und zwar entweder über von Zentralverwahrern bereitgestellte Einrichtungen zur Wertpapierleihe oder über entsprechende Repogeschäfte mit zugelassenen Geschäftspartnern.

EZB-Leitlinie zur Änderung der Leitlinie EZB/2000/7 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems

Am 4. März 2010 verabschiedete der EZB-Rat eine Leitlinie zur Änderung der Leitlinie EZB/2000/7 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems (EZB/2010/1). Die Leitlinie trat am 1. März 2010 in Kraft und trägt den geänderten Rating-Anforderungen für Asset-Backed Securities (ABS) Rechnung, die bei Kreditgeschäften des Eurosystems zugelassen sind. Sie steht mit dem Beschluss des EZB-Rats im Einklang, für alle ab dem 1. März 2010 neu ausgegebenen ABS bzw. ab März 2011 für alle ABS ungeachtet ihres Ausgabedatums die „Second-Best“-Regel anzuwenden und mindestens zwei Ratings zu verlangen. Die Leitlinie wurde am 12. März 2010 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und ist auf der Website der EZB abrufbar.

Zahlungsverkehr und Marktinfrastruktur

Steuerung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA)

Am 15. März 2010 genehmigte der EZB-Rat die Einführung des SEPA-Rates. Hierbei handelt es sich um eine gemeinsame Initiative mit der Europäischen Kommission, bei der die SEPA-Endnutzer involviert werden. Beide Institutionen werden das Forum leiten, dessen Aufgabe darin besteht, die Schaffung eines integrierten Marktes für Euro-Massenzahlungen durch die angemessene Einbindung aller Parteien und die Förderung einer Einigung über die nächsten Schritte hin zur Verwirklichung von SEPA voranzutreiben. Die erste Sitzung des SEPA-Rates ist für Mitte 2010 vorgesehen.

Stellungnahme zu Rechtsvorschriften

Stellungnahme der EZB zu Vorbereitungen auf die Einführung des Euro in Estland

Am 23. Februar 2010 verabschiedete der EZB-Rat diese Stellungnahme auf Ersuchen des estnischen Finanzministeriums (CON/2010/16).

Stellungnahme der EZB zur Einrichtung des Hellenischen Statistischen Systems und einer unabhängigen Statistikbehörde

Am 23. Februar 2010 verabschiedete der EZB-Rat diese Stellungnahme auf Ersuchen des griechischen Finanzministeriums (CON/2010/17).

Stellungnahme der EZB zu Änderungen des Gesetzes über die Eesti Pank und deren Satzung

Am 5. März 2010 verabschiedete der EZB-Rat diese Stellungnahme auf Ersuchen der Eesti Pank (CON/2010/20).

Stellungnahme der EZB zur Änderung des rechtlichen Rahmens in Griechenland zur Verbesserung der Liquidität der Wirtschaft als Reaktion auf die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise

Am 8. März 2010 verabschiedete der EZB-Rat diese Stellungnahme auf Ersuchen des griechischen Finanzministeriums (CON/2010/21).

Stellungnahme der EZB zum Beitrag Österreichs zum Armutbekämpfungs- und Wachstumstreuhandfonds des IWF

Am 12. März 2010 verabschiedete der EZB-Rat diese Stellungnahme auf Ersuchen des österreichischen Bundesministeriums für Finanzen (CON/2010/22).

Stellungnahme der EZB zu den Befugnissen der europäischen Aufsichtsbehörden

Am 18. März 2010 verabschiedete der EZB-Rat diese Stellungnahme auf Ersuchen des Rates (CON/2010/23). Die Stellungnahme wird in Kürze im Amtsblatt der EU und auf der Website der EZB veröffentlicht.

Corporate Governance

Jahresabschluss 2009 der EZB

Am 4. März 2010 erfolgte die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses der EZB für das Geschäftsjahr 2009 durch den EZB-Rat. Eine entsprechende Pressemitteilung wurde am selben Tag veröffentlicht. Der Jahresabschluss sowie der Managementbericht für das Geschäftsjahr 2009 werden am 19. April 2010 im Jahresbericht 2009 der EZB veröffentlicht.

Stellungnahme des EZB-Rats zu einer Empfehlung des Rates zur Ernennung des Vizepräsidenten der EZB

Am 4. März 2010 verabschiedete der EZB-Rat diese Stellungnahme auf Ersuchen des Präsidenten des Europäischen Rates (CON/2010/19).

Vorsitz des Ausschusses für Statistik (STC)

Am 4. März 2010 ernannte der EZB-Rat Herrn Aurel Schubert, der derzeit die Hauptabteilung Statistik der Oesterreichischen Nationalbank leitet und ab dem 1. Juni 2010 seine Aufgaben als Generaldirektor Statistik der EZB wahrnehmen wird, mit sofortiger Wirkung zum Vorsitzenden des STC. Seine Amtszeit als STC‑Vorsitzender endet am 31. August 2010 und somit gleichzeitig mit der Amtszeit aller Vorsitzenden der Ausschüsse des Eurosystems/ESZB, die am 19. Juli 2007 vom EZB-Rat für einen Zeitraum von drei Jahren (wieder)ernannt wurden.

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