Beschlüsse des EZB-Rats (ohne Zinsbeschlüsse)

Juli 2010

Operationeller Bereich

Zulassungskriterien für die Daueremission notenbankfähiger Verbriefungstranchen

Am 8. Juli 2010 billigte der EZB-Rat mehrere Änderungen der Notenbankfähigkeitskriterien für Daueremissionen von Asset-Backed Securities (ABS) (sogenannte Tap Issuances), das heißt die Begebung von ABS auf der Grundlage früherer Emissionen unter Verwendung derselben Wertpapierkennnummer (ISIN). Die Änderungen werden in Abschnitt 6.3.2 („Gewährleistung hoher Bonitätsanforderungen für marktfähige Sicherheiten“) der in Kürze erscheinenden aktualisierten Fassung der Veröffentlichung „Durchführung der Geldpolitik im Euro-Währungsgebiet: Allgemeine Regelungen für die geldpolitischen Instrumente und Verfahren des Eurosystems“ näher aufgeführt.

Zahlungsverkehr und Marktinfrastruktur

Stellungnahme des Eurosystems zum Arbeitspapier der Europäischen Kommission bezüglich eines Endtermins für die SEPA-Migration

Am 5. Juli 2010 billigte der EZB-Rat eine Stellungnahme des Eurosystems, in der die Absicht der Kommission begrüßt wird, einen Endtermin für die Migration zu SEPA-Überweisungen und ‑Lastschriften mittels einer EU-Verordnung festzulegen. Die Stellungnahme wurde auf der Website der EZB veröffentlicht.

Beitrag des Eurosystems zum öffentlichen Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission zu Derivaten und Marktinfrastrukturen

Am 8. Juli 2010 billigte der EZB-Rat die Antwort des Eurosystems auf das Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission zu Derivaten und Marktinfrastrukturen. Die Antwort wurde am 9. Juli veröffentlicht.

Erwartungen der Zahlungsverkehrsüberwachung an die Betriebsfortführung von Zahlungssystemen, die für die Stabilität des Finanzsystems bedeutsam sind

Am 15. Juli 2010 billigte der EZB-Rat die Beurteilungsergebnisse zur Umsetzung der Erwartungen der Zahlungsverkehrsüberwachung an die Betriebsfortführung von Zahlungssystemen für Euro-Zahlungen, die für die Stabilität des Finanzsystems bedeutsam sind. Ein Bericht mit den Ergebnissen wird zu gegebener Zeit veröffentlicht.

TARGET2-Securities

Am 22. Juli 2010 erörterte der EZB-Rat den Stand des TARGET2-Securities-Programms. Einzelheiten hierzu werden zu gegebener Zeit auf der Website der EZB veröffentlicht.

Stellungnahme zu Rechtsvorschriften

Stellungnahme der EZB zur Verlängerung staatlicher Garantien für Banken und andere Institute und zur Verlängerung des staatlichen Rekapitalisierungssystems

Am 25. Juni 2010 verabschiedete der EZB-Rat diese Stellungnahme auf Ersuchen des schwedischen Finanzministeriums (CON/2010/50).

Stellungnahme der EZB zur Vergütung der Mitarbeiter der Banca Naţională a României

Am 1. Juli 2010 verabschiedete der EZB-Rat diese Stellungnahme auf Ersuchen des rumänischen Ministeriums für öffentliche Finanzen (CON/2010/51).

Stellungnahme der EZB zur Einführung des Euro in Estland und zum Umrechnungskurs der estnischen Krone gegenüber dem Euro

Am 5. Juli 2010 verabschiedete der EZB-Rat auf Ersuchen des Rats der Europäischen Union eine Stellungnahme zur Einführung des Euro in Estland und zum Umrechnungskurs der estnischen Krone gegenüber dem Euro (CON/2010/52). Die Stellungnahme wurde am 14. Juli 2010 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und ist auch auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahme der EZB zu Beschränkungen von Leerverkäufen

Am 8. Juli 2010 verabschiedete der EZB-Rat diese Stellungnahme auf Ersuchen des deutschen Bundesministeriums der Finanzen (CON/2010/53).

Stellungnahme der EZB zur Einrichtung des Finanzstabilitätsfonds

Am 9. Juli 2010 verabschiedete der EZB-Rat diese Stellungnahme auf Ersuchen des griechischen Finanzministeriums (CON/2010/54).

Stellungnahme der EZB zur Auskunftserteilung und anderen Pflichten der Banka Slovenije als Zahlungsdienstleister für Nutzer von Haushaltsmitteln

Am 9. Juli 2010 verabschiedete der EZB-Rat diese Stellungnahme auf Ersuchen des slowenischen Finanzministeriums (CON/2010/55).

Stellungnahme der EZB zu Änderungen des Gesetzes über die Magyar Nemzeti Bank, durch die Gehaltskürzungen eingeführt werden

Am 12. Juli 2010 verabschiedete der EZB-Rat diese Stellungnahme auf Ersuchen des ungarischen Wirtschaftsministeriums (CON/2010/56).

Stellungnahme der EZB zur Übertragung von Aufsichtsaufgaben auf die Finanzmarktaufsichtsbehörde

Am 16. Juli 2010 verabschiedete der EZB-Rat diese Stellungnahme auf Ersuchen des österreichischen Bundesministeriums für Finanzen (CON/2010/57).

Statistik

Veröffentlichung des Arbeitsprogramms des ESZB zu den europäischen Statistiken für das Jahr 2010

Am 15. Juli 2010 beschloss der EZB-Rat, das Arbeitsprogramm des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) zu den europäischen Statistiken für das Jahr 2010 auf der Website der EZB sowie gegebenenfalls auf Wunsch der nationalen Zentralbanken auch auf deren Websites zu veröffentlichen. Das Programm enthält alle für 2010 neu geplanten statistischen Entwicklungen und gibt darüber hinaus einen Überblick über sämtliche Aufgaben, die das ESZB regelmäßig im Bereich Statistik durchführt.

Internationale und europäische Zusammenarbeit

Neunter Jahresbericht über die internationale Rolle des Euro

Am 5. Juli 2010 billigte der EZB-Rat die Veröffentlichung des neunten Jahresberichts über die internationale Rolle des Euro („Review of the international role of the euro“) zum 14. Juli 2010 auf der Website der EZB. Die Studie, die sich mit den Entwicklungen im Jahr 2009 beschäftigt, untersucht die Rolle des Euro an den globalen Märkten und in den Ländern außerhalb des Euro-Währungsgebiets. Sie soll das Verständnis für den derzeitigen Stand der Internationalisierung des Euro fördern, indem wichtige Entwicklungen und Grundtendenzen aufgezeigt werden.

Corporate Governance

Empfehlung der EZB zu den externen Rechnungsprüfern der Národná banka Slovenska

Am 1. Juli 2010 verabschiedete der EZB-Rat eine Empfehlung an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Národná banka Slovenska (EZB/2010/6). Die Empfehlung wurde im Amtsblatt der EU und auf der Website der EZB veröffentlicht.

Teilnahme der Eesti Pank an den Sitzungen des EZB-Rats vor dem 1. Januar 2011

Entsprechend der bisherigen Praxis lud der EZB-Rat den Präsidenten der Eesti Pank ein, als Beobachter an den Sitzungen des EZB-Rats teilzunehmen. Außerdem beschloss er, Experten der Eesti Pank in allen Ausschüssen des Eurosystems/ESZB und deren Untergremien Beobachterstatus zu gewähren, wenn diese in der Zusammensetzung des Eurosystems tagen. Dieser Beschluss trat nach der Entscheidung des EU‑Rats vom 13. Juli 2010 über die Aufhebung der Ausnahmeregelung für Estland in Kraft.

Ausschüsse des Eurosystems/ESZB, Personalleiterkonferenz (HRC) und Haushaltsausschuss (BUCOM)

Im Rahmen seiner alle drei Jahre stattfindenden Prüfung der Aufgaben der Ausschüsse bestätigte der EZB-Rat am 22. Juli 2010 alle Ausschussvorsitzenden für drei weitere Jahre in ihrem Amt.