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Beschlüsse des EZB-Rats (ohne Zinsbeschlüsse)

März 2012

Externe Kommunikation

Jahresbericht 2011 der EZB

Am 21. März 2012 genehmigte der EZB-Rat den Jahresbericht 2011 der EZB, der dem Europäischen Parlament vorgelegt und am 25. April 2012 in 21 Amtssprachen der EU auf der Website der EZB veröffentlicht wird.

Marktoperationen

Notenbankfähigkeit der von der griechischen Regierung begebenen oder garantierten Schuldtitel im Hinblick auf die Kreditgeschäfte des Eurosystems

Am 27. Februar 2012 verabschiedete der EZB-Rat den Beschluss EZB/2012/2 zur Aufhebung des Beschlusses EZB/2010/3 über temporäre Maßnahmen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit der von der griechischen Regierung begebenen oder garantierten marktfähigen Schuldtitel. Gemäß diesem Beschluss, der am 28. Februar 2012 in einer Pressemitteilung auf der EZB-Website bekannt gegeben wurde, verlieren von der griechischen Regierung begebene oder garantierte Titel vorübergehend ihre Notenbankfähigkeit, und zwar für den Zeitraum zwischen dem Kreditereignis, das durch die Initiierung der Beteiligung des privaten Sektors ausgelöst wurde, und der Aktivierung des Programms zur Bonitätsverbesserung von Sicherheiten (Collateral Enhancement Scheme). Dieses Programm wurde am 21. Juli 2011 von den Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets beschlossen und am 26. Oktober 2011 bestätigt. Die Aktivierung wurde vom EZB-Rat in einer am 8. März 2012 veröffentlichten Pressemitteilung anerkannt. Am 5. März 2012 verabschiedete der EZB-Rat den Beschluss EZB/2012/3 über die Notenbankfähigkeit der von der griechischen Regierung begebenen oder in vollem Umfang garantierten marktfähigen Schuldtitel im Rahmen des Angebots der Hellenischen Republik zum Schuldentausch. Beide Rechtsakte können auf der Website der EZB abgerufen werden.

Zulassung bestimmter staatlich garantierter Bankschuldverschreibungen

Am 21. März 2012 verabschiedete der EZB-Rat den Beschluss EZB/2012/4 zur Änderung des Beschlusses EZB/2011/25 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten. Gemäß diesem Beschluss sind die nationalen Zentralbanken des Eurosystems nicht verpflichtet, notenbankfähige Bankschuldverschreibungen, die von einem Mitgliedstaat garantiert werden, der ein EU/IWF-Finanzhilfeprogramm in Anspruch nimmt oder dessen Kreditrating nicht den Schwellenwert für die hohen Bonitätsanforderungen des Eurosystems erreicht, als Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems zu akzeptieren. Der Beschluss ist auf der Website der EZB abrufbar.

Zahlungsverkehr und Marktinfrastruktur

Eurosystem Oversight Report 2011

Am 12. März 2012 billigte der EZB-Rat den zweiten Eurosystem Oversight Report. Mit diesem Bericht möchte das Eurosystem Behörden, Anbieter und Teilnehmer von Marktinfrastrukturen sowie die Öffentlichkeit über die Ausübung seiner Überwachungsfunktion und seine Beurteilung der Sicherheit und Zuverlässigkeit der Infrastrukturen für Zahlungsverkehr sowie Clearing und Abwicklung im Euro-Währungsgebiet informieren. Der Bericht wird in Kürze auf der Website der EZB veröffentlicht.

Erwartungen der Zahlungsverkehrsüberwachung in Bezug auf Verbindungen zwischen Massenzahlungssystemen

Am 15. März 2012 beschloss der EZB-Rat, ein öffentliches Konsultationsverfahren zu einem einheitlichen, harmonisierten Katalog von Erwartungen der Zahlungsverkehrsüberwachung in Bezug auf Verbindungen zwischen Massenzahlungssystemen einzuleiten. Dadurch soll gewährleistet werden, dass die Einrichtung von Verbindungen zwischen Massenzahlungssystemen so verwaltet wird, dass Risiken für die Systeme selbst sowie für ihre Teilnehmer kontrolliert werden können. Eine entsprechende Pressemitteilung wurde heute auf der Website der EZB veröffentlicht.

Finanzstabilität und Aufsichtsfragen

Bericht der EZB von 2012 zur Finanzmarktintegration in Europa

Am 21. März 2012 nahm der EZB-Rat zur Kenntnis, dass der sechste Bericht der EZB zur Finanzmarktintegration in Europa am 26. April 2012 anlässlich der gemeinsamen Konferenz von EZB und Europäischer Kommission zum Thema Finanzmarktintegration und Finanzstabilität in Europa auf der Website der EZB veröffentlicht wird. In der aktuellen Ausgabe des Berichts werden der Stand der Finanzmarktintegration im Euroraum und die diesbezüglichen Aktivitäten des Eurosystems erläutert. Außerdem enthält er Sonderbeiträge zu verschiedenen Themen; so werden beispielsweise die Auswirkung einer schwächeren Finanzmarktintegration auf die geldpolitische Transmission und die Folgen einer verringerten Finanzmarktintegration für den Handlungsrahmen des Eurosystems beleuchtet.

Bericht über Veränderungen der Finanzierungsmuster von Banken

Am 21. März 2012 nahm der EZB-Rat den Bericht „Report on changes in bank financing patterns“ zur Kenntnis, der vom Ausschuss für Finanzstabilität des Eurosystems/ESZB erstellt worden war. Weiterhin billigte er die Weiterleitung des Berichts an den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) zu Informationszwecken. Der Bericht wird in Kürze auf der Website der EZB veröffentlicht.

Stellungnahme zu Rechtsvorschriften

Stellungnahme der EZB zur Rekapitalisierung und Abwicklung von Kreditinstituten in Griechenland

Am 28. Februar 2012 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2012/14 auf Ersuchen des griechischen Finanzministeriums.

Stellungnahme der EZB zum Schutz des Euro vor Geldfälschung und zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen in Griechenland

Am 29. Februar 2012 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2012/15 auf Ersuchen des griechischen Finanzministeriums.

Stellungnahme der EZB zur Mindestreservepflicht in Lettland

Am 29. Februar 2012 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2012/16 auf Ersuchen der Latvijas Banka.

Stellungnahme der EZB zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm „Pericles 2020“)

Am 2. März 2012 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2012/17 auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union.

Stellungnahme der EZB zur gestärkten wirtschaftspolitischen Steuerung im Euro-Währungsgebiet

Am 7. März 2012 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2012/18 auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union.

Stellungnahme der EZB zur Ernennung der Mitglieder des Rates der Latvijas Banka

Am 15. März 2012 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2012/19 auf Ersuchen des Haushalts- und Finanzausschusses des lettischen Parlaments.

Stellungnahme der EZB zur Teilnahme Italiens an Programmen des Internationalen Währungsfonds als Reaktion auf die Finanzkrise

Am 16. März 2012 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2012/20 auf Ersuchen des italienischen Wirtschafts- und Finanzministeriums.

Statistik

Qualitätsbericht 2011 über die Statistiken des Eurosystems

Am 15. März 2012 billigte der EZB-Rat die jährliche Beurteilung der Verfügbarkeit und Qualität der verschiedenen Statistiken, die das Eurosystem auf Grundlage eines EZB-Rechtsakts erstellt. Ferner genehmigte er die Veröffentlichung des Qualitätsberichts 2011 über die Statistiken zur Zahlungsbilanz und zum Auslandsvermögensstatus des Euro-Währungsgebiets. Der gemäß dem „ECB Statistics Quality Framework“ erstellte Bericht wurde auf der Website der EZB veröffentlicht.

Verbesserungen bei der Qualität staatlicher Finanzstatistiken

Am 21. März 2012 nahm der EZB-Rat eine Beurteilung der Qualität staatlicher Finanzstatistiken vor und verabschiedete Vorschläge zu deren weiteren Verbesserung. Insbesondere begrüßte er die Fortschritte, die bislang bei der Umsetzung des vollständig zu implementierenden Maßnahmenkatalogs zu griechischen Statistiken erzielt wurden. Außerdem unterstützte er die effektive Teilnahme der nationalen Zentralbanken an den methodischen Arbeiten zur Erstellung staatlicher Finanzstatistiken auf EU-Ebene.

Corporate Governance

Jahresabschluss 2011 der EZB

Am 8. März 2012 erfolgte die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses der EZB für das Geschäftsjahr 2011 durch den EZB-Rat. Der Jahresabschluss wurde am selben Tag zusammen mit einer entsprechenden Pressemitteilung veröffentlicht. Ein Managementbericht für das vergangene Geschäftsjahr wird im Jahresbericht 2011 der EZB veröffentlicht.

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Europäische Zentralbank

Generaldirektion Kommunikation

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