Beschlüsse des EZB-Rats (ohne Zinsbeschlüsse)

Mai 2012

Wirtschaftliche, monetäre und finanzielle Lage

Einhaltung des Verbots der monetären Finanzierung und des bevorrechtigten Zugangs durch die Zentralbanken

Am 3. Mai 2012 genehmigte der EZB-Rat gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf dessen Grundlage die EZB die Einhaltung der in den Artikeln 123 und 124 des Vertrags enthaltenen Verbote und der damit zusammenhängenden Verordnungen durch die Zentralbanken in der EU überwacht, den Bericht für das vergangene Jahr. Nähere Informationen hierzu sind auch einem gesonderten Abschnitt des Jahresberichts 2011 der EZB zu entnehmen, der am 25. April 2012 veröffentlicht wurde.

Marktoperationen

Schemata für Strukturdaten auf Einzelkreditebene für neue Arten von Asset-Backed Securities

In Übereinstimmung mit dem Beschluss des EZB-Rats vom Dezember 2010 (siehe Beschlüsse des EZB-Rats – Dezember 2010), schrittweise Meldepflichten auf Einzelkreditebene für die Notenbankfähigkeit mehrerer Arten von Asset-Backed Securities (ABS) innerhalb des Sicherheitenrahmens des Eurosystems einzuführen, billigte der EZB-Rat am 10. Mai 2012 die Schemata für Konsumentenkredit-ABS, Leasing-ABS und Autokredit-ABS. Dies ergänzt den Beschluss des EZB-Rats vom 29. April 2011 über die Billigung des Schemas für Transaktionen mit Commercial Mortgage-Backed Securities sowie des Schemas für Transaktionen mit kleinen und mittleren Unternehmen. Alle diese Schemata sind auf der EZB-Website abrufbar.

Finanzstabilität und Aufsichtsfragen

Financial Stability Review – Juni 2012

Am 15. Mai 2012 genehmigte der EZB-Rat die Veröffentlichung des „Financial Stability Review – Juni 2012“. Der Bericht liefert eine umfassende Einschätzung, inwieweit das Finanzsystem des Euroraums in der Lage ist, Störungen standzuhalten, und untersucht die Hauptrisiken und Schwachstellen dieses Finanzsystems. Der Bericht wird auf der Website der EZB veröffentlicht.

Beitrag des Eurosystems im Rahmen des öffentlichen Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission zum Bail-in

Am 15. Mai 2012 billigte der EZB-Rat einen Beitrag des Eurosystems im Rahmen des öffentlichen Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission zum Instrument zur Abschreibung von Schulden (Bail-in), das die Kommission im Hinblick auf die Fertigstellung des Textes ihres anstehenden Gesetzesvorschlags über die Sanierung und Abwicklung von Banken eingeleitet hat. Der Beitrag des Eurosystems wird in Kürze auf der Website der EZB veröffentlicht.

Stellungnahme zu Rechtsvorschriften

Stellungnahme der EZB zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Risikokapitalfonds und zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum

Am 25. April 2012 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2012/32 auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union.

Stellungnahme der EZB zu Beschränkungen für Barzahlungen in Spanien

Am 8. Mai 2012 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2012/33 auf Ersuchen des spanischen Ministeriums der Finanzen und der öffentlichen Verwaltung.

Stellungnahme der EZB zum Schutz gegen Geldfälschung und Erhalt der Qualität des Bargeldumlaufs in Deutschland

Am 10. Mai 2012 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2012/34 auf Ersuchen des deutschen Finanzministeriums.

Stellungnahme der EZB zu aufsichtsbezogenen Betriebskosten in Belgien

Am 10. Mai 2012 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2012/35 auf Ersuchen der Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique (NBB), die im Namen des belgischen Finanzministeriums handelte.

Stellungnahme der EZB zu Beschränkungen für Barzahlungen in Litauen

Am 10. Mai 2012 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2012/36 auf Ersuchen des litauischen Finanzministeriums.

Corporate Governance

Vorsitz des Ausschusses für Marktoperationen (MOC)

Am 18. April 2012 ernannte der EZB-Rat Herrn Ulrich Bindseil, der seit dem 1. Mai 2012 Generaldirektor der Generaldirektion Finanzmarktoperationen der EZB ist, mit Wirkung gleichen Datums zum Vorsitzenden des MOC. Seine Amtszeit als Vorsitzender des MOC endet am 31. August 2013 und somit gleichzeitig mit der Amtszeit aller Vorsitzenden der Eurosystem/ESZB-Ausschüsse, die am 22. Juli 2010 vom EZB-Rat für einen Zeitraum von drei Jahren (wieder)ernannt wurden.

Ausgabe von Banknoten und Münzen / Banknoten

Änderung des rechtlichen Rahmens für Hersteller von Euro-Banknoten

Am 26. April 2012 verabschiedete der EZB-Rat den Beschluss EZB/2012/7 zur Änderung des Beschlusses EZB/2010/22 zum Verfahren der Qualitätszulassung für Hersteller von Euro-Banknoten sowie den Beschluss EZB/2012/8 zur Änderung des Beschlusses EZB/2011/8 über Zulassungsverfahren für die Herstellung von Euro-Banknoten in den Bereichen Umwelt sowie Gesundheit und Sicherheit. Die beiden Beschlüsse werden in Kürze im Amtsblatt der Europäischen Union und auf der Website der EZB veröffentlicht.