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Beschlüsse des EZB-Rats (ohne Zinsbeschlüsse)

November 2012

Marktoperationen

Antwort des Eurosystems auf die öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zur Regelung bezüglich Indizes

Am 8. November 2012 billigte der EZB-Rat die Antwort des Eurosystems auf die öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zur Regelung bezüglich Indizes. Mit dieser Konsultation soll ermittelt werden, ob im Bereich der Erstellung und Governance von Indizes, die als Benchmark dienen, weitere Regelungen erforderlich sind. Die Antwort des Eurosystems ist auf der Website der EZB abrufbar.

Einheitlicher Mindestbetrag für die Hereinnahme von Kreditforderungen als Sicherheiten

Am 9. November 2012 beschloss der EZB-Rat, die Einführung eines einheitlichen Mindestbetrags für die Hereinnahme von Kreditforderungen als Sicherheiten zu verschieben. Diese Entscheidung geht auf seinen Beschluss vom 15. Juni 2012 zurück, die Vorbereitungen für das Projekt CCBM2 (Collateral Central Bank Management) in seiner damaligen Form einzustellen.

Zahlungsverkehr und Marktinfrastruktur

Änderung des Verzeichnisses der zugelassenen Verbindungen zwischen Wertpapierabwicklungssystemen

Am 8. November 2012 beschloss der EZB-Rat, die Verbindungen zwischen dem spanischen Wertpapierabwicklungssystem Iberclear SCLV und Monte Titoli, Euroclear France sowie Euroclear Nederland aus dem Verzeichnis der für Kreditgeschäfte des Eurosystems zugelassenen Verbindungen zu streichen, da die notenbankfähigen Sicherheiten des Eurosystems nicht mehr über diese Verbindungen abgewickelt werden. Das aktualisierte Verzeichnis der Wertpapierabwicklungssysteme und der direkten sowie indirekten Verbindungen, die für Kreditgeschäfte des Eurosystems zugelassen sind, kann auf der EZB-Website abgerufen werden.

Teilnahme des Eurosystems an globalen Vereinbarungen zur kooperativen Überwachung von zwei im Vereinigten Königreich ansässigen zentralen Kontrahenten

Am 15. November 2012 billigte der EZB-Rat zwei Vereinbarungen zur kooperativen Überwachung von zwei zentralen Kontrahenten im Vereinigten Königreich mit erheblichen Auswirkungen im Hinblick auf grenzüberschreitende Risiken; hierbei handelt es sich um den Clearingdienst für außerbörsliche Credit Default Swaps von ICE Clear Europe (ICE Clear Europe CDS) und den Clearingdienst für außerbörsliche Zinsswaps von LCH.Clearnet Ltd (SwapClear) Diese Vereinbarungen entsprechen Responsibility E des Prinzipienkatalogs für Finanzmarktinfrastrukturen (Principles for Financial Market Infrastructures), der im April 2012 vom CPSS-IOSCO verabschiedet wurde. In diesem Katalog ist vorgesehen, dass Zentralbanken, Marktregulatoren und andere zuständige Stellen zusammenarbeiten, um die Sicherheit und Effizienz von Finanzmarktinfrastrukturen (FMIs) zu fördern. Dies umfasst insbesondere die gegenseitige Unterstützung bei der Wahrnehmung ihrer jeweiligen Mandate, die Förderung einer umfassenden Regelung, Überwachung und Aufsicht von FMIs sowie die Einrichtung eines Mechanismus, durch den die Verantwortung zahlreicher Behörden effizient und effektiv erfüllt werden kann. Hierbei sind die satzungsgemäßen Zuständigkeiten der Behörden, die systemische Bedeutung einer FMI im jeweiligen Land wie auch das gesamte Risikoprofil der FMI und ihrer Teilnehmer zu berücksichtigen. Im Fall von ICE Clear Europe CDS und SwapClear forderte die Financial Services Authority des Vereinigten Königreichs, welche derzeit mit der Überwachung betraut ist, die für die Teilnahme an der kooperativen Überwachung zugelassenen Stellen – u. a. die EZB als Vertreterin des Eurosystems und Emittentin des Euro – dazu auf, diese Vereinbarungen zu treffen.

TARGET2-Securities-Programm

Am 21. November 2012 erörterte der EZB-Rat den aktuellen Stand des TARGET2-Securities-Programms und billigte eine überarbeitete Version der Nutzeranforderungen. Weitere Informationen werden auf der EZB-Website veröffentlicht.

Finanzstabilität und Aufsichtsfragen

„Financial Stability Review“ – Dezember 2012

Am 21. November 2012 genehmigte der EZB-Rat die Veröffentlichung des „Financial Stability Review“ vom Dezember 2012. In diesem Bericht werden die Hauptrisiken für die Stabilität des Finanzsystems im Eurogebiet sowie mögliche Schwachstellen untersucht und es wird eine umfassende Analyse dazu angestellt, inwieweit das Finanzsystem des Euroraums Störungen auffangen kann. Der Bericht wird bis Mitte Dezember 2012 auf der Website der EZB veröffentlicht.

Stellungnahme zu Rechtsvorschriften

Stellungnahme der EZB zur Informationsfreiheit in Irland

Am 19. Oktober 2012 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2012/76 auf Ersuchen des irischen Ministers für öffentliche Ausgaben und Reformen.

Stellungnahme der EZB zu einem Vorschlag für eine Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2214/96 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (HVPI): Übermittlung und Verbreitung von Teilindizes des HVPI in Bezug auf die Schaffung harmonisierter Verbraucherpreisindizes zu konstanten Steuersätzen und zu einem Vorschlag für eine Verordnung der Kommission zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes im Hinblick auf die Schaffung von Preisindizes für selbst genutztes Wohneigentum

Am 19. Oktober 2012 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2012/77 auf Ersuchen der Europäischen Kommission.

Stellungnahme der EZB zu Offenmarktgeschäften und ständigen Fazilitäten in Rumänien

Am 23. Oktober 2012 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2012/78 auf Ersuchen der Banca Naţională a României.

Stellungnahme der EZB zu fiskalischen Regeln und zur Verwaltung von Bankkonten und Zahlungen von öffentlichen Stellen in Bulgarien

Am 24. Oktober 2012 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2012/79 auf Ersuchen des bulgarischen Finanzministeriums.

Stellungnahme der EZB zu Änderungen des Gesetzes über die lettische Notenbank

Am 29. Oktober 2012 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2012/80 auf Ersuchen der Latvijas Banka.

Stellungnahme der EZB zur Gewinnverteilung zwischen der belgischen Zentralbank und dem belgischen Staat

Am 29. Oktober 2012 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2012/81, um die sie die Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique im Auftrag des belgischen Finanzministers ersucht hatte.

Stellungnahme der EZB zur Prüfung von Bargeld in Deutschland

Am 30. Oktober 2012 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2012/82 auf Ersuchen der Deutschen Bundesbank.

Stellungnahme der EZB zu Beschränkungen für Barzahlungen in der Slowakei

Am 31. Oktober 2012 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2012/83 auf Ersuchen des slowakischen Finanzministeriums.

Stellungnahme der EZB zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 über europäische Statistiken

Am 6. November 2012 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2012/84 auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union.

Stellungnahme der EZB zu Garantien des zyprischen Staats für Kreditinstitute

Am 6. November 2012 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2012/85 auf Ersuchen des zyprischen Finanzministeriums.

Stellungnahme der EZB zur Vergütung des Personals der Banco de Portugal und zum Haushalt

Am 9. November 2012 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2012/86 auf Ersuchen des Präsidenten des portugiesischen Parlaments.

Stellungnahme der EZB zur Schreibweise der einheitlichen Währung auf Lettisch

Am 13. November 2012 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2012/87 auf Ersuchen des lettischen Justizministeriums.

Stellungnahme der EZB zu deutschen Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarkts

Am 14. November 2012 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2012/88 auf Ersuchen des deutschen Bundesministeriums der Finanzen.

Stellungnahme der EZB zu Euro-Banknoten und -Münzen sowie Änderungen an der Satzung der spanischen Zentralbank

Am 15. November 2012 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2012/89 auf Ersuchen der Banco de España.

Stellungnahme der EZB zu Änderungen am Rechtsrahmen für die Rekapitalisierung von Kreditinstituten in Griechenland

Am 16. November 2012 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2012/90 auf Ersuchen des griechischen Finanzministeriums.

Stellungnahme der EZB zu einem polnischen Stabilisierungsfonds für Banken

Am 19. November 2012 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2012/91 auf Ersuchen des polnischen Finanzministers.

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Europäische Zentralbank

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