Beschlüsse des EZB-Rats (ohne Zinsbeschlüsse)

August 2013

Wirtschaftliche, monetäre und finanzielle Lage

Einhaltung des Verbots der monetären Finanzierung und des bevorrechtigten Zugangs durch die Zentralbanken

Am 31. Juli 2013 genehmigte der EZB-Rat gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf dessen Grundlage die EZB die Einhaltung der in den Artikeln 123 und 124 des Vertrags enthaltenen Verbote und der damit zusammenhängenden Verordnungen durch die Zentralbanken in der EU überwacht, den Bericht für das vergangene Jahr. Nähere Informationen hierzu sind auch einem gesonderten Abschnitt des Jahresberichts 2012 der EZB zu entnehmen, der am 24. April 2013 veröffentlicht wurde.

Reaktion auf die Mitteilung der zyprischen Behörden hinsichtlich der Beendigung der Restrukturierung der Bank of Cyprus

Am 31. Juli 2013 begrüßte der EZB-Rat die Mitteilung der zyprischen Behörden, dass die Restrukturierung der Bank of Cyprus zum Abschluss gebracht wurde. Eine entsprechende Pressemitteilung kann auf der EZB-Website abgerufen werden.

Zahlungsverkehr und Marktinfrastruktur

Ad-hoc-Prüfung von drei neuen direkten Verbindungen anhand der Standards für die Nutzung von Wertpapierabwicklungssystemen

Am 25. Juli 2013 genehmigte der EZB-Rat drei neue direkte Verbindungen, die somit für die Kreditgeschäfte des Eurosystems verwendet werden können; hierbei handelt es sich um wechselseitige direkte Verbindungen zwischen Clearstream Banking S. A. und LuxCSD S. A. sowie um eine neue direkte Verbindung von Iberclear-CADE zu OeKB. Das vollständige Verzeichnis aller zugelassenen Verbindungen kann auf der EZB-Website abgerufen werden.

Stellungnahme zu Rechtsvorschriften

Stellungnahme der EZB zur Aufsicht über Kreditgenossenschaften in Zypern

Am 23. Juli 2013 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2013/51 auf Ersuchen des Finanzministeriums der Republik Zypern.

Stellungnahme der EZB zu Sparkassen und Bankenstiftungen in Spanien

Am 23. Juli 2013 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2013/52 auf Ersuchen des spanischen Staatssekretärs für Wirtschaft und Unternehmensunterstützung.

Stellungnahme der EZB zur finanziellen Unabhängigkeit der Sveriges riksbank

Am 24. Juli 2013 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2013/53 auf Ersuchen des schwedischen Finanzministeriums.

Stellungnahme der EZB zur makroprudenziellen Aufsicht des nationalen Finanzsystems in Zypern

Am 24. Juli 2013 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2013/54 auf Ersuchen des Finanzministers der Republik Zypern.

Stellungnahme der EZB zu Maßnahmen zur Förderung langfristiger Kreditvergabe in Belgien

Am 26. Juli 2013 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2013/55 auf Ersuchen der Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique, die im Namen des belgischen Finanzministeriums handelte.

Stellungnahme der EZB zum neuen integrierten ungarischen Aufsichtsrahmen

Am 26. Juli 2013 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2013/56 auf Ersuchen des ungarischen Ministeriums für nationale Wirtschaft.

Statistik

Leitlinie der EZB über staatliche Finanzstatistiken (Neufassung)

Am 25. Juli 2013 verabschiedete der EZB-Rat die Leitlinie EZB/2013/23 über staatliche Finanzstatistiken, durch welche die Leitlinie EZB/2009/20 mit Wirkung vom 1. September 2014 aufgehoben wird. Dieser Rechtsakt soll auch die neuen Standards der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung berücksichtigen, wie sie in der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union dargelegt sind. Die Leitlinie wird in Kürze im Amtsblatt der Europäischen Union und auf der Website der EZB veröffentlicht.

Leitlinie der EZB über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen (Neufassung)

Am 25. Juli 2013 verabschiedete der EZB-Rat die Leitlinie EZB/2013/24 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen. Dieser Rechtsakt enthält – im Vergleich zu Leitlinie EZB/2002/7, die hiermit aufgehoben wird – verschiedene Verbesserungen hinsichtlich der Verfügbarkeit von Daten zur Finanzierungsrechnung in Bezug auf Zeitnähe und Ausführlichkeit. Des Weiteren enthält er die neuen Standards der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, wie sie in der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union dargelegt sind. Die Leitlinie wird in Kürze im Amtsblatt der Europäischen Union und auf der Website der EZB veröffentlicht.

Corporate Governance

Alle drei Jahre stattfindende Prüfung der Ausschüsse des Eurosystems/ESZB

Am 17. Juli und am 31. Juli 2013 verlängerte der EZB-Rat, im Rahmen der alle drei Jahre stattfindenden Prüfung der Ausschussmandate, die Amtszeit der Ausschüsse des Eurosystems/ESZB, die gemäß Artikel 9.1 der Geschäftsordnung der EZB eingerichtet worden waren, um eine weitere bis zum 31. Dezember 2016 und bestätigte auch die Ausschussvorsitzenden bis zum 31. Dezember 2016 in ihren Ämtern. Außerdem hat er Frank Moss, Generaldirektor der Generaldirektion Internationale und europäische Beziehungen bei der EZB, mit sofortiger Wirkung zum Vorsitzenden des Ausschusses für internationale Beziehungen ernannt. Und er bestätigte den Vorsitzenden des gemäß Artikel 15.2 der Geschäftsordnung der EZB eingerichteten Haushaltsausschusses bis zum 31. Dezember 2016 in seinem Amt. Zudem beschloss der EZB-Rat, gemäß Artikel 9.1 der Geschäftsordnung der EZB einen Ausschuss für Organisationsentwicklung mit einer Amtszeit bis zum 31. Dezember 2016 einzurichten.