Beschlüsse des EZB-Rats (ohne Zinsbeschlüsse)

März 2019

Geldpolitik

Einhaltung des Verbots der monetären Finanzierung und des bevorrechtigten Zugangs durch die Zentralbanken

Am 20. März 2019 billigte der EZB-Rat den Bericht für das Jahr 2018 gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), auf dessen Grundlage die EZB die Einhaltung der in Artikel 123 und 124 AEUV enthaltenen Verbote und der damit zusammenhängenden Verordnungen durch die Zentralbanken in der EU überwacht. Nähere Informationen hierzu sind einem gesonderten Abschnitt des Jahresberichts 2018 der EZB zu entnehmen, der am 1. April 2019 auf der Website der EZB veröffentlicht wird.

Externe Kommunikation

Änderung des Akronyms für Euro Short Term Rate in €STR und Bekanntgabe des Starttermins

Am 12. März 2019 gab die EZB den Beschluss des EZB-Rats zur Änderung des Akronyms für Euro Short Term Rate mit sofortiger Wirkung von ESTER in €STR bekannt und teilte mit, dass mit den technischen Vorbereitungen zur Nutzung des Referenzzinssatzes begonnen werden kann. Am 14. März 2019 gab die EZB bekannt, dass sie den €STR erstmals am 2. Oktober 2019 veröffentlichen wird, wobei die Daten die Handelsaktivität vom 1. Oktober 2019 widerspiegeln werden. Sie kündigte außerdem an, den Spread zwischen dem €STR und dem EONIA einmalig zu berechnen und folgte damit der von der Arbeitsgruppe zu risikofreien Zinssätzen für das Euro-Währungsgebiet empfohlenen Methodik. Die entsprechenden Pressemitteilungen sind auf der Website der EZB abrufbar.

Jahresbericht 2018 der EZB

Am 15. März 2019 genehmigte der EZB-Rat den Jahresbericht 2018 der EZB. Das Dokument wird dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments vorgelegt und am 1. April 2019 in 22 Amtssprachen der EU auf der Website der EZB veröffentlicht.

Marktoperationen

Zulassung eines externen Ratingtool-Anbieters gemäß ECAF

Am 28. Februar 2019 genehmigte der EZB-Rat den Antrag von CRIF Ratings S. r. l auf Zulassung als externer Ratingtool-Anbieter gemäß dem Rahmenwerk für Bonitätsbeurteilungen im Eurosystem (Eurosystem Credit Assessment Framework – ECAF) auf der Grundlage seiner Einschätzung, dass das Ratingtool die Zulassungskriterien des Eurosystems erfüllt. Die aktualisierte Liste der externen Anbieter von Ratingtools ist auf der Website der EZB abrufbar.

Finanzmarktinfrastrukturen und Zahlungsverkehr

SEPA-Umstellung – Bericht über die Auswirkungsstudie

Am 22. Februar 2019 nahm der EZB-Rat den Bericht über die Auswirkungsstudie zur Umstellung des Überweisungs- und Lastschriftverkehrs auf den Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (Single Euro Payments Area – SEPA) zur Kenntnis und genehmigte dessen Veröffentlichung auf der Website der EZB.

Aktualisierte Dokumentation zum Korrespondenzzentralbank-Modell (Correspondent Central Banking Model – CCBM)

Am 15. März 2019 billigte der EZB-Rat eine aktualisierte Fassung der Broschüre „Correspondent central banking model (CCBM) – Procedures for Eurosystem counterparties“ (CCBM-Broschüre) und deren Veröffentlichung einschließlich des zugehörigen, entsprechend aktualisierten technischen Anhangs „CCBM information for counterparties – Summary of legal instruments used in the euro area“ auf der Website der EZB. Diese jährliche Aktualisierung beinhaltete lediglich geringfügige sachliche Anpassungen. Die beiden aktualisierten Dokumente sind auf der Website der EZB abrufbar.

Rücknahme der Empfehlung der EZB zur Änderung des Artikels 22 der Satzung

Am 20. März 2019 beschloss der EZB-Rat die Rücknahme der Empfehlung der EZB für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Artikels 22 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank. Eine entsprechende Pressemitteilung ist auf der Website der EZB abrufbar.

Stellungnahmen zu Rechtsvorschriften

Stellungnahme der EZB zur gerichtlich angeordneten Inbesitznahme einer als Hauptwohnsitz dienenden Privatimmobilie in Irland

Am 18. Februar 2019 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2019/8 auf Ersuchen des irischen Ministeriums für Justiz und Gleichstellung (Department of Justice and Equality).

Stellungnahme der EZB zu einem Gesetzentwurf zum Schutz des Hauptwohnsitzes in Griechenland

Am 27. Februar 2019 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2019/9 auf Ersuchen des griechischen Finanzministeriums.

Stellungnahme der EZB zur Einrichtung eines makroprudenziellen Gremiums in Spanien

Am 28. Februar 2019 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2019/10, um die ihn die Banco de España im Namen der spanischen Staatssekretärin für Wirtschaft und Unternehmensunterstützung ersucht hatte.

Corporate Governance

Stellungnahme des EZB-Rates zu einer Empfehlung des Rates zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank

Am 6. März 2019 verabschiedete der EZB-Rat die Stellungnahme CON/2019/11 zu einer Empfehlung des Rates zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank.

Vorsitz des Ausschusses für Organisationsentwicklung

Am 6. März 2019 hat der EZB-Rat Herrn Michael Diemer, Chief Services Officer der EZB, zum Vorsitzenden des Ausschusses für Organisationsentwicklung mit Wirkung zum 15. März 2019 ernannt.

Bankenaufsicht

EZB verhängt Verwaltungssanktion wegen Verstoßes gegen die Obergrenze für Großkredite

Am 15. Februar 2019 erhob der EZB-Rat keine Einwände gegen einen Vorschlag des Aufsichtsgremiums, gegen die Sberbank Europe AG eine Verwaltungssanktion wegen Verstoßes gegen die Obergrenze für Großkredite im Jahr 2015 zu verhängen. Nähere Einzelheiten sind der entsprechenden Pressemitteilung zu entnehmen, die auf der Website der EZB zur Bankenaufsicht abrufbar ist.

Beschluss der EZB über die Bedeutung eines beaufsichtigten Kreditinstituts

Am 1. März 2019 erhob der EZB-Rat keine Einwände gegen den Vorschlag des Aufsichtsgremiums, den Bedeutungsstatus der AS PNB Banka auf Ersuchen der lettischen Aufsichtsbehörde zu ändern. Eine entsprechende Pressemitteilung wurde im Anschluss auf der Website der EZB zur Bankenaufsicht veröffentlicht.

EZB-Jahresbericht zur Aufsichtstätigkeit 2018

Am 8. März 2019 verabschiedete der EZB-Rat den gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 („SSM-Verordnung“) erstellten Jahresbericht der EZB zur Aufsichtstätigkeit 2018 und genehmigte seine Veröffentlichung und Übermittlung an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Kommission, die Eurogruppe und die nationalen Parlamente der teilnehmenden Mitgliedstaaten. Der Bericht wurde am Donnerstag, dem 21. März 2019, nach seiner Vorstellung durch den Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums vor dem Europäischen Parlament am selben Tag auf der Website der EZB zur Bankenaufsicht veröffentlicht.