Erklärung der Europäischen Kommission, der EZB und des IWF zur Zwischenprüfung Griechenlands

Vom 14. bis 17. Juni kamen Expertenteams der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Athen zusammen, um die jüngsten Entwicklungen und die Umsetzung von Maßnahmen zu prüfen, die im Rahmen des Wirtschaftsprogramms für Griechenland ergriffen wurden.

Während dieses Besuchs wurde keine umfassende Prüfung vorgenommen; allerdings wurde in den Gesprächen deutlich, dass das Programm planmäßig verläuft und die Maßnahmen wie vereinbart umgesetzt werden:

• Die fiskalischen Entwicklungen sind positiv, wobei die Einnahmen des Zentralstaats weitgehend den Erwartungen entsprechen und die Kontrolle der Staatsausgaben strikt ist. Den bis Ende Mai verfügbaren vorläufigen Cashflow-Daten zufolge war das Haushaltsdefizit geringer als im Programm vorhergesagt. Eine endgültige Einschätzung müsste den Entwicklungen außerhalb des Zentralstaats Rechnung tragen, vollständige Informationen hierzu liegen derzeit nicht vor.
• Die Rentenreform ist fortgeschritten, und hinsichtlich vieler Schlüsselparameter wurden, wie im Memorandum of Understanding vorgesehen, Übereinkünfte erzielt. Die Behörden führen die erforderlichen Projektionen durch, um den Beitrag zu bewerten, den die Rentenreform zur Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen leisten wird.
• Bei den sonstigen Strukturreformen sind ebenfalls Fortschritte zu verzeichnen, u. a. in den Bereichen lokale Verwaltung, Privatisierung, Arbeitsmarkt und steuerliche Verwaltung.
• Im Finanzsektor werden gute Fortschritte hin zur Einrichtung des Finanzstabilitätsfonds gemacht. Die Liquidität im Bankensektor ist nach wie vor angemessen.

Nächste Schritte: Die drei Expertenteams werden gegen Ende Juli nach Athen zurückkehren, um im Rahmen des Programms eine umfassende Prüfung durchzuführen; hierzu gehört auch eine Bewertung der Fortschritte in Relation zu den quantitativen Zielen und Benchmarks (Stand: Ende Juni). Dies wird die erste formale Überprüfung im Rahmen des Programms sein. Bei einem zufriedenstellenden Abschluss könnte Griechenland die zweite Tranche im Rahmen dieses Programms in Anspruch nehmen.